Herr Boks erläutert die Beschlussvorlage. Er betont, dass die Vorlage nicht bedeute, dass keine Aufgabenkritik oder Personal- und Beschäftigungskritik mehr erfolgen solle. Vielmehr verweist er auf das bestehende Personalentwicklungskonzept, das als Instrument zur Diskussion und Steuerung der Personalsituation diene. Dieses Konzept ermögliche es, fundierte Kritik und Diskussionen über Personalfragen auch außerhalb der Haushaltsdiskussionen zu führen. Er hebt hervor, dass die bisherigen Diskussionen über Nachbesetzungen von Stellen oft ineffizient gewesen seien und die Verwaltung unnötig belastet hätten. Die Beschlussvorlage solle daher eine klarere und langfristigere Steuerung ermöglichen.
Herr Radünzel unterstützt die Ausführungen von Herrn Boks und ergänzt, dass der bestehende Einstellungsstopp die Verwaltung erheblich einschränke. Er berichtet von verlängerten Einstellungsprozessen, die zu mehrmonatigen Vakanzen geführt hätten, was sowohl die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung als auch die Stimmung der Mitarbeitenden negativ beeinflusst habe. Zudem verweist er auf rechtliche Bedenken, da die Kommunalaufsicht den Einstellungsstopp als rechtswidrig erachte. Er appelliert an die Stadträte, den Einstellungsstopp aufzuheben, und versichert, dass die Verwaltung weiterhin bereit sei, Personaldiskussionen auch unterjährig und detailliert zu führen.
Herr Linde spricht sich gegen die Aufhebung des Einstellungsstopps aus. Er argumentiert, dass der Einstellungsstopp ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Priorisierung von Personalentscheidungen sei. Er betont, dass die Haushaltsplanung nur eine Momentaufnahme darstelle und der Einstellungsstopp eine flexible Steuerung ermögliche. Zudem sieht er in der Aufhebung des Einstellungsstopps ein falsches politisches Signal, da dies die Haushaltsdisziplin und Konsolidierungsbemühungen untergrabe.
Herr Boks entgegnet, dass die Diskussionen über Personalfragen auch ohne Einstellungsstopp möglich seien, insbesondere durch die Nutzung des Personalentwicklungskonzepts. Er kritisiert, dass der Einstellungsstopp die Verwaltung unnötig belaste und die Stadträte in ihrer Verantwortung entlaste. Er plädiert für eine intensivere Beschäftigung der Stadträte mit Personalfragen im Rahmen der bestehenden Instrumente.
Herr Radünzel ergänzt, dass es Alternativen zum generellen Einstellungsstopp gebe, wie etwa die Einführung von Wiederbesetzungssperren für spezifische Bereiche. Diese könnten situativ und anlassbezogen beschlossen werden, ohne die gesamte Verwaltung zu binden.
Herr Winkelmann äußert Zweifel an der praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Alternativen. Er verweist auf Verzögerungen bei der Bearbeitung von Themen wie der Systematik des Bauhofs und des Harzmuseums, die trotz Ankündigungen bislang nicht abgeschlossen seien.
Herr Radünzel erklärt, dass die Organisationsuntersuchung des Bauhofs derzeit ausgeschrieben sei und Ergebnisse bis Ende des Jahres erwartet würden.
Herr Schatz zeigt Verständnis für beide Seiten der Diskussion, spricht sich jedoch gegen die Aufhebung des Einstellungsstopps aus. Er betont, dass der Einstellungsstopp eine zusätzliche Möglichkeit biete, gezielt nachzuhaken und Entwicklungen zu steuern, die bei der Haushaltsplanung nicht absehbar gewesen seien. Gleichzeitig fordert er eine ernsthafte Aufgabenkritik durch den Stadtrat, um die Wirksamkeit des Einstellungsstopps zu gewährleisten.
Herr Thurm stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte, da die Meinungen festgefahren seien.
Herr Kascha stellt den Antrag zur Abstimmung.
9 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
