Änderungsvorlage:
001/01/2025 (Frau Angelov, Herr Schatz) von der Verwaltung übernommen
Herr Linde äußert, dass er mit dem aktuellen Stand der Beschlussfassung unzufrieden sei. Er betont, dass das Problem eines überhöhten Personalbestands weiterhin ungelöst bleibe und keine klare Konzeption für den Personalabbau vorliege. Die geplante Zusammenlegung von Einrichtungen sei zwar akzeptabel, jedoch müsse dringend der hohe Krankenstand sowie die Personalstruktur thematisiert werden, da diese Aspekte in der Vorlage unzureichend behandelt würden.
Herr Dorff erklärt, dass die Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich des Krankenstands, nachvollziehbar seien. Er berichtet, dass im Finanzausschuss beschlossen wurde, den Krankenstand im Sozialausschuss detailliert und einrichtungsspezifisch darzustellen, um mögliche Ursachen zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Er stellt klar, dass die Diskussion über den Erzieherbedarf nicht unmittelbar mit der räumlichen Zusammenlegung von Kindertagesstätten verknüpft sei. Weiterführende Maßnahmen müssten im Stadtrat und im Rahmen der Stellenplandiskussion behandelt werden, wobei dieser Ausschuss der geeignete Ort für solche Diskussionen sei.
Herr Thurm erklärt, dass er nicht bereit sei, sich weiterhin mit Themen wie Krankentagen, Urlaubstagen und Weiterbildungen im Zusammenhang mit dem Personal zu beschäftigen. Er schlägt vor, sich bei der Personalplanung an den Bedarfsschlüsseln zu orientieren und diese im Haushaltsplan für die Jahre 2027 und 2028 zu berücksichtigen.
Herr Kascha unterstützt die vorgeschlagene Verfahrensweise.
Herr Linde weist darauf hin, dass der Krankenstand als Begründung für die 24 zusätzlichen Beschäftigten herangezogen werde, die über den Personalschlüssel hinausgehen. Er fordert, dass diese Thematik diskutiert werden müsse, da der Schlüssel eine bestimmte Anzahl an Erzieherinnen und Erziehern vorsehe und die zusätzlichen Stellen aufgrund des Krankenstands nicht ohne Weiteres akzeptiert werden könnten.
Herr Boks betont, dass die aktuelle Diskussion den Rahmen des Tagesordnungspunkts überschreite. Er erinnert daran, dass die Beschlussvorlage keine personalpolitischen Maßnahmen beinhalte, sondern sich auf die Zusammenlegung von Einrichtungen beschränke. Weitergehende Diskussionen über Personalentwicklung und -bedarf sollten in separaten Beschlussvorlagen behandelt werden. Er unterstützt die Auffassung von Herrn Thurm, dass die Diskussion auf den aktuellen Tagesordnungspunkt beschränkt bleiben solle.
Herr Linde weist darauf hin, dass der letzte Satz der Beschlussvorlage eine personalpolitische Festlegung enthalte, da alle Arbeitsverhältnisse fortgeführt werden sollen. Er kritisiert, dass dies nicht nur die Zusammenlegung betreffe, sondern auch Auswirkungen auf die Personalstruktur habe.
Herr Boks entgegnet, dass die Fortführung der Arbeitsverhältnisse lediglich eine Klarstellung sei und keine bindende Wirkung habe. Er erläutert, dass die Zusammenlegung von Einrichtungen keine Kündigungsgründe darstelle und die Personalstruktur durch diese Maßnahme nicht beeinflusst werde. Weitergehende Änderungen müssten in separaten Beschlussvorlagen behandelt werden.
Herr Dorff erklärt, dass ein Personalabbau nicht nur die betroffenen Einrichtungen, sondern die gesamte Stadtverwaltung betreffen würde. Eine Sozialauswahl müsste in diesem Fall innerhalb der Stadtverwaltung erfolgen, was jedoch nicht Gegenstand der aktuellen Beschlussvorlage sei.
Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsvorlage 001/01/2025 zur Abstimmung.
