Herr Försterling erläutert die bestehende Dienstanweisung, die schriftliche Glückwünsche des Oberbürgermeisters ab dem 80. Geburtstag sowie bei Ehejubiläen ab 50 Jahren vorsieht. Er schlägt vor, die Regelung dahingehend zu ändern, dass ab dem 80. Geburtstag jährlich eine Gratulation erfolgt, verbunden mit einem Präsent im Wert von maximal 10,00 €. Herr Schlegel unterstützt diesen Vorschlag, betont jedoch, dass die Ehrung von Ehejubiläen ab dem 60. und 65. Jahr beibehalten werden solle, da diese Jubiläen eine besondere Bedeutung hätten.
Folgende Vorlage möchten der Ortschaftsrat Benzingerode in den Ausschüssen und dem Stadtrat diskutiert wissen, um eine geänderte Regelung zum Haushalt 2027 festzulegen:
Ab 80. Geburtstag werden Jubilare jährlich mit einer Karte (schriftliche Gratulation) und einem Präsent oder Blumenstrauß im Gesamtwert von max.10,- € geehrt.
Karte plus Präsent werden durch den (Ober-, Orts-) bürgermeister oder einen Vertreter der Verwaltung/der Ortschaftsräte persönlich überreicht. Die einzelnen Aufwendungen sind zu dokumentieren und quartalsweise in der Stadt Wernigerode abzurechnen.
Alle anderen Bestimmungen der Dienstanweisung sollen in der jetzigen Fassung Bestand haben (Regelungen zu Hochzeitstagen und zu Jubilaren ab dem 100. Geburtstag).
Begründung: Unsere Gesellschaft verändert sich schnell und nachhaltig. Gerade unsere Jubilare sind doch aber diejenigen, welche maßgeblich am derzeitigen Wohlstand geschaffen haben.
Viele Angebote vor allem für Senioren wurden und werden aber immer öfter eingestellt oder eingespart, öffentliche Treffpunkte und gezielte Veranstaltungen für diese Lebensgruppe sind zentral oft nicht mehr organisierbar und finanzierbar.
Die Lebenshaltungskosten machen aber auch vor unseren Jubilaren nicht halt.
Auch diese Faktoren können dann schnell zu Ausgrenzungen führen, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Mit unserer Vorlage wollen wir für eine aktive Kommunikation und einen würdigen Umgang in unseren Kommunen werben.
Abstimmungsergebnis:
Ja 4
Nein 0
Enthaltungen 0
Im weiteren Verlauf wird die Möglichkeit eines eigenen Budgets für die Ortschaften diskutiert. Herr Bergmann erinnert an frühere Diskussionen aus den Jahren 2017/2018, bei denen ein Ortschaftsbudget vorgeschlagen wurde. Herr Schlegel erläutert, dass es damals einen Stadtratsbeschluss zugunsten eines Budgets gegeben hat, dieser jedoch aufgrund formaler Anforderungen nicht umgesetzt wurde. Herr Bergmann schlägt vor, das Thema erneut aufzugreifen, sofern die Ortsbürgermeister eine einheitliche Position dazu einnehmen.
Herr Försterling kündigt an, das Thema mit den Ortsbürgermeistern zu besprechen und die Ergebnisse in die weiteren Beratungen einzubringen. Herr Schlegel unterstützt diesen Ansatz und betont, dass die Zeit reif ist, das Thema neu zu starten. Herr Försterling weist darauf hin, dass die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, wie die Mittelverwendung und die Kontrolle, klar definiert werden müssen.
