Herr Försterling teilt mit, dass ihm am Morgen durch Herrn Stadtrat Thomas Storm telefonisch mitgeteilt wurde, dass der Tagesordnungspunkt zur Neufassung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren von der Tagesordnung abzusetzen ist. Zur Begründung wird ausgeführt, dass weiterer Prüfungs- und Abstimmungsbedarf besteht, insbesondere im Hinblick auf zusätzliche Vorlagen, Ideen sowie alternative Modelle, sodass eine Beschlussfassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig erscheint.

Der Tagesordnungspunkt 6 – Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wernigerode (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird von der Tagesordnung gestrichen.

Die aktualisierte Tagesordnung wird mit 4 Ja-Stimmen bestätigt.