Die Beschlussvorlage 102/2025 wurde im letzten Stadtrat vertagt.

Herr Thurm äußert seine Kritik an der bisherigen Diskussion und bedauert, dass er vor einem Jahr nicht auf eine Abstimmung gedrängt habe. Er weist darauf hin, dass der Stadtrat beschlossen habe, das Thema erneut zu vertagen, da neue Zahlen vorliegen. Er betont, dass die Angelegenheit in den Ausschüssen behandelt und in einer der nächsten Stadtratssitzung verabschiedet werden solle.

Frau Leo bestätigt, dass die Verzögerung auch darauf zurückzuführen sei, dass immer wieder neue Varianten diskutiert worden seien. Sie erklärt, dass in Absprache mit Herrn Storm ein Treffen in der Verwaltung für die kommende Woche geplant sei, um die Unterlagen vorzubereiten. Diese sollen anschließend in die Ortschaftsräte und Fachausschüsse zur Diskussion eingebracht werden. Sie betont, dass die Regelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 in Kraft trete und somit keine unmittelbaren Nachteile für die Bürger entstünden.

Der Ausschussvorsitzende Boks stellt klar, dass die Diskussion in der nächsten Finanzausschusssitzung fortgesetzt werde.

Herr Sciborski fragt nach, ob die Regelung erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft trete. Frau Leo stellt klar, dass die Regelung rückwirkend gelte.