Herr Thurm äußert die Vermutung, dass der Stadtrat die Angelegenheit zur weiteren Diskussion zurückverwiesen habe, und fragt, ob dies korrekt sei.

Der Ausschussvorsitzende Boks erklärt, dass dies der Fall sei, jedoch die Abwesenheit der Einreicher der Änderungsvorlagen die Diskussion erschwere. Er schlägt vor, dass Herr Wenzel die Änderungsvorlagen vorstellt, um eine Grundlage für die weitere Beratung zu schaffen.

Herr Sciborski ergänzt, dass eine Änderungsvorlage des Oberbürgermeisters ebenfalls berücksichtigt werden müsse, da diese die Kritikpunkte der anderen Einreicher aufgreife.

Herr Wenzel beginnt mit der Vorstellung der Änderungsvorlagen und berichtet, dass die Vorlagen 01, 02 und 03 zurückgezogen wurden. Die Änderungsvorlage 04, die eine Informationspflicht des Oberbürgermeisters über wesentliche Vorgänge in den Beteiligungen vorsieht, sei aus Sicht der Verwaltung unproblematisch und könne übernommen werden.

Der Ausschussvorsitzende Boks schlägt vor, diese Vorlage noch einmal mit dem Oberbürgermeister abzustimmen.

Als nächstes erläutert Herr Wenzel, dass die Änderungsvorlagen 05 und 06 ebenfalls zurückgezogen wurden. In der Vorlage 07 soll der Begriff „Erheblichkeit“ eingefügt werden. Dies muss noch einmal im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden. Eine Begriffsdefinition oder der Verzicht auf den Begriff sei dort zu klären.

Herr Schröder merkt an, dass unbestimmte Rechtsbegriffe wie „erheblich“ oder „wesentlich“ Ermessensspielräume bieten, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringe.

Herr Wenzel schlägt vor, sich am Haushaltsrecht zu orientieren, um eine klare Definition zu finden.

Als nächstes berichtet er, dass die Änderungsvorlage 08 eine gesetzlich geregelte Streichung betrifft, die aus seiner Sicht unproblematisch sei. Die Vorlage 09 sei zurückgezogen worden. Die Änderungsvorlage 10, die die Anstellungsverträge von Geschäftsführern auf maximal fünf Jahre begrenzen möchte, sei grundsätzlich akzeptabel.

Herr Sciborski fragt, ob eine Verlängerung der Verträge möglich sei, wenn der Geschäftsführer seine Aufgaben gut erfülle.

Herr Wenzel bestätigt, dass eine Wiederbestellung nach Ablauf der fünf Jahre möglich sei. Weiterhin führt er aus, dass die Änderungsvorlage 11 zurückgezogen wurde. Die Vorlage 12 von Herrn Schatz, die eine Regelung zur Aufzeichnung von Aufsichtsratssitzungen vorsieht, sei aus Sicht der Verwaltung umsetzbar.

Herr Schatz erklärt, dass die Entscheidung über die Aufzeichnung den jeweiligen Aufsichtsräten überlassen werden solle.

Herr Thurm fragt nach, ob dies verpflichtend sei, was Herr Schatz verneint.

Herr Wenzel erläutert, dass die Änderungsvorlage 13 von Herrn Schicker ursprünglich die Altersgrenze für Geschäftsführer aufheben wollte, jedoch so formuliert sei, dass auch die Befristung der Verträge aufgehoben würde. Dies müsse angepasst werden, da die Verwaltung die Vorlage in der aktuellen Form nicht empfehlen könne.

Herr Radünzel erklärt, dass diese Vorlage, wenn die Zustimmung zur Vorlage 10 erfolgt, obsolet wäre.

Die Änderungsvorlage 14, die eine Prüfung der Aufstellung des Beteiligungsmanagements vorsieht, sei aus Sicht der Verwaltung unproblematisch.

Herr Wenzel stellt die Änderungsvorlage 15 vor, die von der Verwaltung eingebracht wurde. Diese nehme die Anliegen von Herrn Linde auf, der seine Vorlagen zurückgezogen habe, und definiere die Beteiligungsrechte des Stadtrates deutlicher. Zudem seien Korrekturen und Ergänzungen vorgenommen worden, etwa zur Gültigkeit von Stimmbotschaften und zur Rolle des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsräten.

Anschließend schlägt der Ausschussvorsitzende Boks vor, die Änderungsvorlagen einzeln abzustimmen.

Herr Schatz spricht sich dafür aus, die Abstimmung durchzuführen, da die Diskussion bereits umfassend geführt worden sei.

Herr Dorff schlägt vor, die Position der Verwaltung zu den Vorlagen klar zu kommunizieren, um die Abstimmung zu erleichtern.

Über die Änderungsvorlagen wird wie folgt abgestimmt:

Änderungsvorlage 100/04/2025

Abstimmungsergebnis:     7 Ja-Stimmen   0 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen

Änderungsvorlage 100/07/2025

Abstimmungsergebnis:     0 Ja-Stimmen   4 Nein-Stimmen     3 Enthaltungen

Änderungsvorlage 100/08/2025

Abstimmungsergebnis:     6 Ja-Stimmen   1 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen

Änderungsvorlage 100/10/2025

Abstimmungsergebnis:     5 Ja-Stimmen   2 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen

Änderungsvorlage 100/12/2025

Abstimmungsergebnis:     7 Ja-Stimmen   0 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen

Änderungsvorlage 100/13/2025

Die Änderungsvorlage 100/13/2025 wird nicht empfohlen, da sie mit der Änderungsvorlage 100/10/2025 korrespondiert.

Änderungsvorlage 100/14/2025

Abstimmungsergebnis:     6 Ja-Stimmen   1 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen

Änderungsvorlage 100/15/2025

Abstimmungsergebnis:     7 Ja-Stimmen   0 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende Boks über die Beschlussvorlage 100/2025 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:     7 Ja-Stimmen   0 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen