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Herr Baake leitet den Tagesordnungspunkt 6 ein, der die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wernigerode betrifft. Er verweist auf die entsprechende Vorlage 102/25 und bittet Herrn Storm um eine Einführung in das Thema.

 

Herr Storm erklärt, dass er einen Antrag auf Vertagung stellen möchte. Er begründet dies damit, dass weiterhin Unterlagen und Zahlen von Frau Leo fehlen würden. Er führt aus, dass bereits im Finanzausschuss am 29.01.2026 ein entsprechender Antrag auf Vertagung gestellt worden sei. Zudem lägen neue Konzepte seitens des Bauhofes vor, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung der Reinigungsklassen. Darüber hinaus solle die Änderungsvorlage von Herrn Schatz in der Kalkulation erneut geprüft werden. Da die benötigten Unterlagen von Frau Leo bis dato nicht vorlägen, sehe er die Notwendigkeit, die Beratung zu vertagen.

 

Herr Baake stellt die Vertagung zur Abstimmung. Er bittet die Anwesenden, die dem Antrag folgen möchten, um ein Handzeichen.

Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.

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Beschluss
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