VERWEISUNGSBESCHLUSS
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
Bau- und Umweltausschuss
Stadtrat
Herr Kramer erläutert, dass bereits ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Grundschule Harzblick gefasst worden sei.
Er führt aus, dass nun ein neues Fördermittelprogramm des Landes Sachsen-Anhalt, das Programm „Öffizienz“, genutzt werden könne, um öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren. Dieses Programm ermögliche eine 90-prozentige Finanzierung der energetischen Sanierung, wobei der Fokus auf der Fassade liege.
Herr Kramer weist jedoch darauf hin, dass aufgrund einer Kappungsgrenze des Fördermittelgebers die Förderung für Wernigerode in Höhe von 900.000 Euro ausfällt. Die Gesamtkosten der Fassadensanierung beliefen sich auf 1.500.000 Euro, sodass die Förderung rechnerisch nur etwa 62 Prozent der Kosten abdecke.
Für die Kindertagesstätte Harzblick sei hingegen eine rein 90-prozentige Förderung möglich, da die Sanierungskosten hier mit 600.000 Euro deutlich niedriger ausfielen.
Herr Kramer betont, dass ein Stadtratsbeschluss erforderlich sei, um die Teilnahme an diesem Förderprogramm zu ermöglichen, da dies in den Fördermittelbedingungen vorgeschrieben sei.
Frau Barner spricht sich für die sofortige Abstimmung aus.
Sie argumentiert, dass die relevanten Ausschüsse, wie der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie der Sozialausschuss, nicht beteiligt seien und eine Verweisung daher nicht zielführend sei. Sie plädiert dafür, die Beschlussvorlage direkt zu verabschieden, da die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten unstrittig sei und zügig umgesetzt werden solle.
Herr Kascha unterstützt den Antrag und begrüßt die vorgeschlagene Nutzung der Fördermittel. Er betont, dass die Sanierungsmaßnahmen notwendig seien und bereits begonnen hätten. Er spricht sich dafür aus, die Fördermittelbeschlüsse zeitnah zu fassen.
Aufgrund der nicht unerheblichen Kosten von über 600.000 Euro interessiert sich Herr Sciborski für das Alter der momentan verbauten Heizungsanlage sowie die Kosten für den Betrieb. Er gibt an, dass für ihn noch viele ungeklärte Fragen bestehen und plädiert daher für eine Verweisung in die Ausschüsse.
Herr Kramer erläutert, dass das Ziel der Fördermittelgeber darin bestehe, den Primärenergiebedarf der Gebäude um mindestens 31 % zu senken.
Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 4 | Ja-Stimmen | 28 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltung |
Die Verweisung wird abgelehnt. Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.
