Herr Thurm erläutert, dass die Fraktionen BFW, FDP und Buko Haus und Grund ein zuvor gegebenes Versprechen einlösen würden.

Er führt aus, dass im Jahr 2024 die Neuberechnung der Grundsteuer mit einem geteilten Hebesatz als Antrag eingebracht worden sei. Damals hätten jedoch noch nicht alle relevanten Daten vorgelegen.

Daher sei in den ursprünglichen Antrag aufgenommen worden, dass die Situation nach einem Jahr erneut überprüft werde. Diese Überprüfung sei nun erfolgt, und es habe sich gezeigt, dass eine Überdeckung bei den Einnahmen vorliege.

Infolgedessen werde das Versprechen eingelöst, diese Überdeckung zurückzuführen.

Er kündigt an, dass der Hebesatz der Grundsteuer A sowie der Grundsteuer B für nicht wohnwirtschaftlich genutzte Grundstücke gesenkt werde, wie es den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen sei. Abschließend bittet er um Zustimmung zu diesem Vorhaben.

Herr Albrecht verliest anschließend die einzelnen Voten:

Ortschaftsrat Benzingerode:

4 Ja-Stimmen

Ortschaftsrat Schierke:

4 Ja-Stimmen

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

9 Ja-Stimmen

Ortschaftsrat Reddeber:

5 Ja-Stimmen

Ortschaftsrat Minsleben:

4 Ja-Stimmen

Ortschaftsrat Silstedt:

Vertagung 3 Ja-Stimmen

Hauptausschuss:

10 Ja-Stimmen

Beschluss

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) werden für die Stadt Wernigerode einschließlich ihrer Ortsteile wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer 
   1. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

 (Grundsteuer A)           auf 293 v. H.

1.2.  für die in einer Gemeinde liegenden unbebauten Grundstücke nach § 247 des

Bewertungsgesetzes und für die in einer Gemeinde liegenden bebauten

Grundstücke, die gemäß § 250 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes im Sachwertverfahren zu bewerten sind
(Nichtwohngrundstücke)       auf 590 v. H.

1.3.  für die in einer Gemeinde liegenden bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind

(Wohngrundstücke)           auf 438 v. H.