Änderungsvorlagen:
003/01/2025 (Frau Angelov)
Ordnungausschuss:
3 Ja; 4 Nein; 2 Enthaltungen
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:
3 Ja; 5 Nein; 1 Enthaltung
Bau- und Umweltausschuss:
3 Ja; 6 Nein
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
003/2025 inklusive 003/01/2025: 3 Ja; 4 Nein; 2 Enthaltungen
Frau Angelov betont in ihrer Rede die Dringlichkeit, ein Konzept zur Klimaanpassung für die Stadt Wernigerode zu entwickeln, insbesondere vor dem Hintergrund des 2024 beschlossenen Klimaanpassungsgesetzes des Bundes, das alle Kommunen zur Erstellung eines solchen Konzepts verpflichtet. Sie hebt hervor, dass die Stadt Wernigerode aufgrund ihrer topografischen Besonderheiten, wie dem Regenschatten des Brockens, besonders von Extremwetterereignissen wie Dürre, Stürmen, Starkregen und Bränden betroffen sei. Sie fordert, bestehende Projekte zu bündeln und in einem transparenten Katalog darzustellen, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Zudem hebt sie die Bedeutung von Maßnahmen wie der Schaffung von Schattenplätzen, begrünten Dächern und der Förderung von Schwammstadt-Konzepten hervor. Sie appelliert an die Verantwortung des Stadtrats, sich für die Zukunft der Stadt und ihrer Bewohner einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die jüngeren Generationen.
Frau Lange unterstützt den Antrag von Frau Angelov ausdrücklich und verweist auf die Einschätzung des Deutschen Städtetags, der Klimaschutz und die Vorbereitung auf Hitzeereignisse als Querschnittsaufgabe der Städte definiere. Sie kritisiert die Stellungnahme der Stadtverwaltung als zu unkonkret und führt Beispiele an, wie die unzureichende Umsetzung von Maßnahmen zur Verschattung oder die mangelnde Bekanntheit bestehender Angebote wie der „Refill Deutschland“-Initiative. Sie betont, dass die Stadt trotz eines vergleichsweise milden Jahres 2025 nicht auf die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse verzichten dürfe, ähnlich wie die Feuerwehr auch ohne akute Brände nicht abgeschafft werde.
Herr Kascha äußert sich zur Vorlage und erklärt, dass er die Änderungsvorlage von Frau Angelov als eine Möglichkeit sehe, die bestehenden Maßnahmen zu evaluieren und zu priorisieren. Er betont, dass die Verwaltung bereits viele der angesprochenen Themen bearbeite und schlägt vor, die Punkte der Vorlage mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept zu kombinieren und dem Stadtrat regelmäßig über den Fortschritt zu berichten. Er signalisiert Sympathie für die Vorlage, weist jedoch darauf hin, dass er diese formal nicht übernehmen könne.
Herr Linde erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage kritisch gegenüberstehe, da die Stadt bereits zahlreiche Initiativen zu den angesprochenen Themen verfolge. Aus diesem Grund sehe die Fraktion keine Notwendigkeit, der vorliegenden Version der Vorlage zuzustimmen.
Herr Boks äußert sich im Namen der Fraktionsgemeinschaft unterstützend zur Beschlussvorlage von Frau Angelov. Er kritisiert die Art und Weise, wie die Diskussion in den Ausschüssen geführt worden sei, und betont die Bedeutung von Transparenz und Beruhigung der Bevölkerung in Bezug auf die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse. Er hebt hervor, dass die Diskussion zur Vorlage dazu beigetragen habe, Klarheit über den Stand der städtischen Maßnahmen zu schaffen, und spricht sich für die geänderte Vorlage aus, da sie zur Transparenz und Beruhigung der Bürger beitragen könne.
