Frau Angelov führt in die Beschlussvorlage 003/2025 ein. Sie bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die umfassende Zuarbeit. Anhand der geführten Gespräche lässt sich festhalten, dass die Stadtverwaltung bereits sehr viel in diesem Themenbereich macht. Die Stadt soll ihrer Ansicht nach keine Maßnahmen neu erfinden, sondern sinnvoll nach Wetterextremen ergänzen. Der Stadtrat muss dabei ebenso involviert werden wie viele weitere Behörden. In ihren Augen ist es auch wichtig, die Risikogruppen besser zu informieren, wie sie sich verhalten können. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte hier eine große Rolle spielen. Die Bündelung der bestehenden Maßnahmen sieht sie als wichtig an. Sie verdeutlicht auch nochmal, dass die Gespräche mit Herrn Kramer und Herrn Lembke sehr informativ waren.
Herr Stechhahn begrüßt das Ansinnen der Beschlussvorlage. Er sieht jedoch die Gefahr, dass ein großer Aufwand betrieben wird, wenn jede kleine Kommune für sich ein derartiges Maßnahmenpaket erstellt. Es wäre in seinen Augen sinnvoller, wenn der Landkreis oder sogar das Land solch ein Maßnahmenpaket zentral gestaltet.
Nach Information von Frau Angelov haben bereits zahlreiche Städte entsprechende Konzepte/ Aktionspläne erstellt.
Herr Dorff teilt mit, dass der Bund, das Land und die EU entsprechende Förderprogramme vorgeben. Im Rahmen eines solchen Förderprogrammes wurde z.B. die Hitzeschutzdämmung der Grundschule Silstedt verbessert. Zahlreiche Maßnahmen sind in Wernigerode schon erfolgt. Den Vorschlag in Richtung des Landes nimmt er auf, denn Fördermittel sind vorhanden, reichen aber zum Teil nicht aus (z.B. beim Hochwasserschutz). Auch er findet es wichtig, dass jede Kommune einen entsprechenden Plan für sich hat.
Die Beschlussvorlage stellt für Herrn Fischer einen Auftrag für die Fortentwicklung bestehender Konzepte dar. Er erinnert daran, dass im Jahr 2024 ein umfangreich diskutiertes Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISTEK) erarbeitet wurde. Darin wurden die Fragestellungen zu Wetterextremen schon ausführlich betrachtet. Auch eine entsprechende Kommunikation mit den Bürgern fand im Rahmen der Aufstellung des ISTEK statt. Neben dem ISTEK gibt es zahlreiche weitere Konzepte aus den letzten Jahren, die diese Thematik beleuchtet haben. Daher bittet er darum, das ISTEK von 2024 auszuwerten, fortzuschreiben und daraus Richtungsvorlagen zu entwickeln.
Bereits seit vielen Jahren werden laut Herrn Winkelmann intensive Gespräche zu dieser Thematik geführt und sich damit auseinandergesetzt. Dies hat seiner Ansicht nach einige Zeit Bearbeitung in Anspruch genommen. Er spricht sich für eine Ablehnung der Beschlussvorlage aus.
Die Bündelung der einzelnen Maßnahmen ist für Frau Angelov bisher nicht ausreichend dargestellt. Es gibt eine Vielzahl an Konzepten, in denen verschiedene Maßnahmen für verschiedene Wetterextreme betrachtet wurden. Ihr fehlt jedoch bisher eine Maßnahmenliste, die nach den verschiedenen, konkreten Ereignissen aufgeschlüsselt ist. Der Stadtrat muss ihrer Ansicht nach mehr einbezogen werden. Ziel ihrerseits ist es, einen kompletten Maßnahmenkatalog zu den einzelnen Extremereignissen zu haben.
Herr Stechhahn unterstützt die Bündelung der Erfahrungen, z.B. auf Kreisebene.
Frau Münzberg ergänzt, dass die Bereiche Feuerwehr, Wasserwehr und Katastrophenschutz bereits konkrete Vorgaben und enge Richtlinien haben. Es gibt für diese Bereiche konkrete Einsatz- und Ablaufpläne, die im Fall der Fälle abgearbeitet werden. Sie weist auch darauf hin, dass die Bevölkerung eine gewisse Eigenverantwortung besitzt, sich auf bestimmte Ereignisse oder Wetterextreme vorzubereiten. Sie verweist hierbei auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz.
Das Papier zeigt nach Ansicht von Herrn Schult, dass wir als Stadt nicht unbedingt die Dinge in der Hand haben bei Extremwetterereignissen, sondern dass zahlreiche Behörden und Organisatuionen damit befasst sind. Er schlägt vor, die Beschlussvorlage nochmal zu konkretisieren und eventuell Geschäfte für entsprechende Programme/ Maßnahmen zu gewinnen. In Bezug auf z.B. Beschattungen hilft seiner Ansicht nach die Bauweise der Stadt auch, denn durch die Gassen werfen z.B. auch manche Häuser Schatten.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
