Herr Kramer führt in die Beschlussvorlage 049/2025 ein. Die Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räumlichkeiten stammt aus dem Jahr 2016 und wurde überarbeitet. Dabei hat man die Nutzungsentgelte ähnlich der Entgeltanpassungen für die städtischen Sportstätten errechnet.

Der Ausschussvorsitzende Boks empfiehlt eine Vertagung dieser Beschlussvorlage analog anderer Ausschüsse, wie z.B. des Wirtschaftsausschusses. Laut Herrn Kramer bedarf es noch einer Überprüfung der Altverträge der Dorfgemeinschaftshäuser durch das Rechtsamt, inwieweit neue Entgelte erhoben werden dürfen.

Herr Dunkel sieht noch Abstimmungsbedarf innerhalb seiner Fraktion zu dieser Beschlussvorlage hinsichtlich der Einteilung in die Kategorien der Nutzergruppen. Er plädiert deshalb auch für eine Vertagung und wird eventuelle Änderungsvorschläge einbringen.

Auch Herr Schatz spricht sich für eine Vertagung aus. Seiner Meinung nach sollte die Vermietung an die Vereine in den Dorfgemeinschaftshäusern kostenfrei sein, um Ehrenämter und die Vereinsarbeit zu erhalten. Der Kostendeckungsgrad könnte hier durch die verstärkte Vermietung für private Feiern und Veranstaltungen erhöht werden. Hier sollte die Stadt Wernigerode das Marketing steigern, um somit eine bessere Auslastung zu erreichen.

In diesem Kontext sieht der Ausschussvorsitzende Boks einen Zwiespalt zu der bereits erfolgten Entgelterhöhung bei den Sportvereinen. Einen Grund für die Ermäßigung der gemeinnützigen Vereine sieht er in den desolaten Zuständen einiger Dorfgemeinschaftshäuser.

Herr Schröder möchte wissen, wie man an die Anzahl der Vereinsmitglieder kommen kann. Herr Kramer antwortet, dass dies dem Amt 40 vorliegt, für alle Mitglieder ab 18 Jahren.

Frau Angelov weist darauf hin, dass die Vereine eine wichtige Lebensgrundlage für viele Menschen sind, da hier viele soziale Aspekte wie die Lebensqualität und die Nichtvereinsamung, aber auch die Brauchtumspflege eine wichtige Rolle spielen. Dies sollte in der neuen Entgeltordnung berücksichtigt werden.

Der Ausschussvorsitzende Boks weist darauf hin, dass auch in den Sportvereinen viele ältere Menschen Mitglied sind und auch hier soziale Kontakte geknüpft werden. Er plädiert für eine Gleichbehandlung aller Vereine.

Dem schließt sich Herr Sciborski an.

Herr Schatz wird eine Änderungsvorlage einbringen, in der der § 4 Punkt 6 gestrichen werden soll.

Gemeinnützige ortsansässige Vereine wären somit weiterhin von der Zahlung von Nebenkosten befreit.

Der Ausschussvorsitzende Boks lässt anschließend über die Änderungsvorlage abstimmen.

Anschließend stimmen die Ausschussmitglieder über das Vertagen der Beschlussvorlage 049/2025 ab.