Herr Sieber ist im Amt 23 Verwalter über einige städtische Räumlichkeiten.

Es hat sich ein formal juristisches Thema aufgetan, satzungsrechtlich offen, daher wird eine Vertagung des vorliegenden Beschlusses zur Prüfung dessen angestrebt.

Den erarbeiteten Vorschlag stellt Herr Sieber im Detail vor.

Die veralteten  Entgelte müssen angepasst werden, auch lt. Haushaltskonsolidierung und

25 prozentigen Verbraucherindex sowie gestiegener Nebenkosten.

Herr Sieber strebt eine Synchronisierung mit anderen Nutzungsentgelten an.

Die Möglichkeit, auch Sitzungsräume im Neuen Rathaus zu vermieten, könne bestehen.

Herr Winkelmann verlässt.um 18:45 Uhr die Sitzung.

Die Nutzung von Sportstätten über einen symbolischen Beitrag, ebenso Dorfgemeinschaftshäuser und Vereine an Betriebskosten zu beteiligen, sollte das Ziel sein, argumentiert Herr Sieber.

Hier gilt es die Eingemeindungsverträge zu beachten zur kostenlosen Nutzung der Vereine und der Dorfgemeinschaftshäuser, welches noch juristisch geprüft wird.

Die Verwaltung ist offen und bietet fairen Vorschlag in der Vorlage, bekräftigt Herr Sieber lösungsorientiert.

Herr Kramer strebt eine Gleichschaltung mit Sportvereinen an.

Besondere Konditionen für ortsansässige Vereine in Rabatten sind möglich, sagen Herr Kramer und Herr Sieber.

Die Diskussion in den Ortschaftsräten sind unfair und veraltet.

Alles sauber prüfen und Tatsachen schaffen, siehe Betriebskostenumlage und 20 Jahre alte Papiere verwerfen, um eine Gleichstellung mit Wernigerode zu schaffen, sollte ein erkennbares Ziel werden, möchte Herr Kramer.

Herr Dr. Bosse spricht von bäuerlichen Gewohnheiten, die es abzuschaffen gilt.

Eine Aktualisierung in notwendigen Beträgen ist angesagt, dafür spricht Herr Boks.

Allerdings ist ein Reparaturstau in Turnhallen in der Vergleichbarkeit mit höheren,

wenn auch dringend nötigen Beträgen in Zweifel zu ziehen.

Folgerichtig und vernünftig ist die Anpassung, so sieht Herr Boks die Vorlage.

Herr Jörn hinterfragt einzelnen Paragraphen nach der Nutzungshäufigkeit.

Herr Linde fragt nach der Höhe des Erlöses im Jahr und bittet diesen Betrag einzuschätzen.

Aus Sicht der Stadt können somit ca. 4.000 Euro in Hochrechnung mehr eingenommen werden, antwortet Herr Sieber.

Die Skaterstrecke in Schierke kostet 17.000 Euro im Jahr als Betriebskostenausgabe, daher entsteht, nach Meinung von Herrn Linde, eine unkluge Diskussion in der Bevölkerung zur Erhöhung dieser Satzung.

Herr Stechhahn weiß, dass viele Menschen oder Rentner keine höhen Beiträge zahlen können und finanziell an der Grenze stehen.

Herr Kramer verschärft hier das Verständnis, die direkte Abrechnung erfolgt mit den Vereinen, nicht mit der Einzelperson.

Zudem ist in der Satzung ein Antrag auf Befreiung enthalten und dieser wird im Einzelfall geprüft. Eine Härtefallregelung als Entscheidung über den Oberbürgermeister. Paragraph 2 in der Anlage über Ermäßigung, ist enthalten.

Herr Boks sieht in der Unterhaltung mit den Bürgern die anzufordernder Beiträge als notwendig.

Herr Boks verlässt die Sitzung um 19 Uhr.

Keine Gebührenerhöhung ist erfreulich, jeder muss einen Beitrag leisten um Kosten zu deckeln und um Standards zu behalten, einigt sich die Runde.

Herr Linde möchte den Vorschlag abbrechen, das Thema in die Fraktionen mitnehmen oder Änderungen einbringen.

Herr Dr.  Bosse bemängelt die Kenntnis oder Mitnahme der Unterlagen als Vorlage zum heutigen Nachlesen in den Ausschuss. Daher kommen zu viele Nachfragen, die enthalten sind.

Es entsteht eine Diskussion zum angemessenen Nutzen und in einer Häufigkeit der Räumlichkeiten bezüglich Anzahl von Mietungen.

Weitere Diskussionen und Wortmeldungen folgen zur Gemeinnützigkeit und eingetragenen Vereinen.

4.000 Euro Mehreinnahmen für die komplette Entgeltordnung wären das Ergebnis.

Herr Sieber gibt noch einige konkrete Zahlen zum Bedenken und zum Überlegen in die Runde.

Es werden keine privaten Feiern im Rathaus angeboten, eher in den Dorfgemeinschaftshäusern soll hier die Nutzung und Vermietung stattfinden.

Es soll ein gültiges Regelwerk geschaffen werden, bekräftigt Herr Sieber.

Herr Dr. Bosse arbeitet noch eine Unterlage an Herrn Sieber zu.

Stellungnahme zu Fragen aus den Ortschaften und Eingemeindungsverträgen müssen formuliert werden, ergänzt Herr Kramer.

Inhaltlich sind die Diskussionen wichtig und hier gibt es einen Verweisungsbeschluss. Eine Entscheidung sollte anstrebt werden, um die Entgeltordnung zu betrachten und zu aktualisieren.

Dem Antrag, die Vorlage zu vertagen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:    7 Ja einstimmig vertagt

Die Presse verlässt den Raum.