Bau- und Umweltausschuss:

8 Ja

Ortschaftsrat Minsleben:

5 Ja

Herr Dr. König und Herr Stechhahn verlassen die Sitzung. Es sind 32 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Beschluss

1. Der Flächennutzungsplan der Stadt Wernigerode i. d. F. vom 27.06.2009 wird nach § 2 Abs. 1 i. V. mit § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Betriebsgelände HRV GmbH“, OT Minsleben geändert.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird mit einer Planauslage für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.
3. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.