Hauptausschuss:

10 Ja

Herr Linde bittet um Verweisung dieser und der nächsten zwei Personalvorlagen, welche nicht im Personalausschuss beraten wurden.

Herr Kramer antwortet, dass diese drei Vorlagen im Hauptausschuss auf der Tagesordnung standen, weshalb er eine Verweisung nicht sinnvoll erachtet. Bei Fragen steht er gern zur Verfügung.

Herr Winkelmann vermutet, dass einige Personalvorlagen absichtlich später in den Geschäftsgang gebracht werden, wenn die Ladungsfrist für den Personalausschuss bereits verstrichen ist. Er versteht, dass dies Frust erzeugt.

Herr Kramer erwähnt, dass es im Hauptausschuss die Gelegenheit gegeben hätte über diese Vorlage zu sprechen und er es verstörend findet, diese unbedingt im Personalausschuss beraten zu wollen. Eine Verweisung und den damit verbundenen Zeitverzug sieht er als schwierig an.

Herr Dunkel erwähnt nochmals, dass die Stadträte mehr Zeit benötigen um sich mit allen Vorlagen ausgiebig beschäftigen zu können.

Herr Dorff sagt, dass die Tagesordnung des kommenden Stadtrates durch Verweisungen bereits wieder gefüllt werden. Zeit kann gespart werden, wenn eben nicht jede Personalvorlage wieder verwiesen werden muss, wenn diese unproblematisch erscheint. Eine heutige Entscheidung würde zur Entbürokratisierung beitragen.

Herr Boks findet den Gedanken von Herrn Winkelmann, dass bewusst versucht wird den Personalausschuss bei einigen Vorlagen auszulassen, fernliegend, da eine sachliche Begründung dazu vorliegt. Er findet nicht in Ordnung, den Personalausschuss dafür zu benutzen, inhaltlich eindeutige Stellen zu blockieren und diejenigen, die in der Kasse oder in der Vollstreckung arbeiten, die Arbeit alleine machen zu lassen. Er bittet um heutige Bestätigung der Stellen, da diese seiner Meinung nach auch keiner Diskussion bedürfen.

Herr Schatz ist ebenfalls dafür, über die Stellen heute abzustimmen.

Herr Radünzel erläutert, dass einige Vorlagen aufgrund verstrichener Ladungsfristen nicht mehr im Personalausschuss behandelt werden konnten. Gewisse Personalveränderungen können sehr kurzfristig auftreten. Die Verwaltung wäre über einen langen Zeitraum nicht handlungsfähig, wenn die Stellen nicht ausgeschrieben werden können, weil diese erst in mehreren Wochen im Personalausschuss beraten werden müssen. Er erinnert Herrn Winkelmann daran, dass dieser in vorangegangenen Sitzungen gesagt hat, dass man bei wichtigen Stellen auch unkonventionelle Wege gehen könne. Mit einem heutigen Beschluss werden keine formalen Grenzen überschritten, da der Stadtrat das Gremium ist, welche die endgültige Freigabe erteilen muss. Er bietet den Stadträten an, alle offenen Fragen jetzt zu besprechen, was auch schon im Hauptausschuss getan wurde. Er bittet um heutige Entscheidung.

Herr Linde ändert seinen Verweisungsantrag auf die Vorlagen 015/2025 (Bauzeichner) und 023/2025 (Hallenwart), um genauere Informationen zu diesen Stellen zu erhalten. Er betont, wie wichtig der Personalabbau in der Verwaltung ist, um Kosten zu sparen.

Herr Bergmann stellt einen Antrag auf Abbruch der Diskussion.

Die Stadträte sind einstimmig dafür.

Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Verweisung wurde abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die befristete Nachbesetzung der Stelle „Sachbearbeiter/in Hochbau/ Bauzeichner/in“ mit 39 Stunden wöchentlich in der Entgeltgruppe 6 TVöD.