Hauptausschuss:
5 Ja; 5 Nein
Herr Bergmann berichtet, dass die Stadtverwaltung bezüglich des Wernigeröder Modells viel mehr Arbeit und Geld investiert haben, als es sich die Stadträte gewünscht haben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines solchen Modells gibt es nicht. Er bittet um Zustimmung der Beschlussvorlage.
Herr Thurm findet, dass das Augsburger Modell, welches momentan genutzt wird, nicht lebt und keinen Sinn macht. Einer Weiterentwicklung dieses Modells steht er daher sehr kritisch gegenüber. Er ist auch dafür, die Arbeit an dem Modell einzustellen, bis eine gesetzliche Pflicht dazu kommen wird.
Herr Kramer möchte Herrn Bergmann und Herrn Thurm widersprechen. Er zählt mehrere Beschlüsse des Stadtrates auf, wie z.B. den Beschluss zum Klimanotstand, in denen die Erstellung eines solchen Modells gefordert wurde. Die Einstellung der Arbeit an dem Wernigeröder Modell würde bedeuten, dass 20.000,00 € ausgegeben wurden, ohne das ein Ergebnis vorliegt. Des Weiteren müssten einige Beschlüsse wieder aufgehoben werden. Herr Kramer sagt, dass diese Nachhaltigkeitseinschätzung sinnvoll ist. An einer Informationsveranstaltung zu dem Thema haben lediglich vier Stadträte teilgenommen, was ihn daran zweifeln lässt, dass diese Vorlage bereits entscheidungsreif ist. Am 17.03.2025 wird erneut eine Veranstaltung zu der Thematik stattfinden, da er den aktuellen Informationsstand als noch zu gering erachtet.
Herr Bergmann gibt Herrn Kramer bezüglich der Beschlüsse, in denen ein Auftrag zur Erstellung eines Wernigeröder Modells integriert ist, Recht. Es wurde jedoch niemals verlangt, dass dazu ein externes Unternehmen beauftragt werden sollte, für welches 25.000,00 € ausgegeben werden. Das Modell hätte auch durch Stadtmitarbeiter und Stadtratsmitglieder erstellt werden können.
Herr Kascha bittet die Stadträte darum, den geplanten Termin am 17.03.2025 stattfinden zu lassen und einen Austausch zu ermöglichen. Er beantragt die Vertagung der Vorlage.
Herr Winkelmann ist gegen die Verweisung und würde die Vorlage beschließen wollen, da auch er keine Sinnhaftigkeit im Wernigeröder, sowie im Augsburger Modell sieht.
Herr Kramer möchte den Stadträten mit der geplanten Veranstaltung den Inhalt des Wernigeröder Modells und die vereinfachte und intuitive Art und Weise, Beschlussvorlagen bewerten zu können, näher bringen. Die SDG`s, die international Anwendung finden, wurden im Wernigeröder Modell an Wernigerode angepasst. Die Beurteilung der Beschlussvorlagen hält Herr Kramer inhaltlich für sehr wichtig. Dazu muss das Modell auf stabile Füße gebracht werden, sodass jeder es bedienen und lesen kann. Es ist ihm wichtig, dass die Wernigeröder Ziele bewertet und erreicht werden. Er bittet darum, sich die Vorschläge der Lenkungsgruppe zum Wernigeröder Modell anzuhören. Es entstehen bis dahin keine weiteren Kosten.
Herr Boks stimmt dem Verweisungsantrag zu, da er der Verwaltung gern die Gelegenheit geben würde, in einem Workshop die sinnvollen Tendenzen aus diesem Konzept vorzustellen und es transparenter zu machen. Er versteht, dass eine Beratungsfirma hinzugezogen wurde, da es die Kompetenzen von Stadt und Stadtrat überschreitet.
Herr Winkelmann bezweifelt, dass der Beschluss des Stadtrates im Mai ein anderer sein wird als heute. Er weist darauf hin, den Termin nicht nachmittags, sondern abends stattfinden zu lassen, damit allen die Möglichkeit eingeräumt wird, daran teilzunehmen.
Herr Schatz ist ebenfalls der Meinung, dass eine Verweisung nichts bringen wird. Er berichtet, dass im Beschluss zum Klimanotstand vieles geregelt ist, wie z.B. Berichtspflichten zum Beteiligungsbericht. Er ist der Meinung, dass kein Wernigeröder Modell benötigt wird. Er spricht sich gegen die Verweisung aus.
Frau Barner wiederspricht Herrn Schatz und ist für die Verweisung.
Frau Walter bittet im Namen der nachfolgenden Generationen um eine Verweisung.
Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 28 | Ja-Stimmen | 7 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |