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Frau Leo informiert über die Beschlussvorlage und spricht die einzelnen Positionen des Investitionshaushaltes an.

 

Herr Winkelmann bewertet den Investitionshaushalt.

 

Es werden die einzelnen Positionen der Liste zum Investitionshaushalt 2025/2026 besprochen.

 

Herr Boks verlässt den Saal.

 

Herr Winkelmann erfragt die Details zum Neubau der Brücke „Hasenwinkel“.

 

Herr Dietrich gibt Einblick in die Planungs- und Baukosten zum Neubau der Brücke „Hasenwinkel“. Er spricht die erforderliche Umleitungsführung sowie die Hochdruckgasleitung, die Rohrleitungstraverse sowie den Artenschutz an.

 

Herr Bergmann weist auf eine notwendige der Erschließung der Grundstücke hin.

 

Nachdem alle fraglichen Positionen besprochen sind, informiert Frau Leo über den aktuellen Stand zur Verpackungssteuer. Sie sagt, dass nun die gesetzlichen Grundlagen für die Kommunen bestehen, die Verpackungssteuer zu erheben. Das Amt für Finanzen ist derzeitig mit der Grundsteuerreform ausgelastet. Im Anschluss daran erfolgt die Prüfung zur Umsetzung die Verpackungssteuer.

 

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimme

1

Enthaltung

 

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