Frau Leo informiert zu den Grundsteuern, dass der Finanzsoftwareanbieter ein Modul bereitstellen konnte, mit dem es möglich ist, eine automatisierte Trennung der bisher in einer Grundsteuerart veranlagten Steuerbescheide nach differenzierten Hebesätzen zu trennen. Die Steuerbescheide sollen am 28.02.2025 verschickt werden und beim Bürger am 03.03.2025 eintreffen. Das Zahlungsziel für die erste Fälligkeit ist der 15.04.2025.Weiterhin ist geplant, über das Amtsblatt und andere Medienkanäle der Stadt die Bürger noch einmal ausführlich über die Versendung der Bescheide zu informieren. Außerdem wird eine Checkliste veröffentlicht, aus dem der Bürger noch einmal nachvollziehen kann, wie sich seine Gebühr zusammensetzt und wie er ggf. Anträge zur Änderung des Finanzamtbescheides vornehmen kann.
Als nächstes berichtet Frau Leo über die Kostensituation zum Kindertag im Bürgerpark 2024, der von der Stadt durchgeführt wurde. Der Stadt sind an diesem Tag Kosten in Höhe von ca. 11.000 € entstanden. Besucht hatten 1.500 Kinder und 1.800 Erwachsene den Kindertag im Bürgerpark, die allerdings unentgeltlich den Zugang erhalten haben. Dadurch entstehen der P+G Einnahmeausfälle i. H. v. rd. 7.200 Euro und der erhöhte Aufwand für die Infrastruktur, die Reinigung und das eingesetzte Personal bleibt so ungedeckt.
Frau Angelov kritisiert, dass es in den Kitas Aushänge gab, in denen die Eltern aufgefordert wurden für den Kindertag zu spenden, ohne genaue Hintergründe darzulegen.
Darauf erwidert Oberbürgermeister Kascha, dass beim letzten Kindertag mehr Erwachsene als Kinder den Bürgerpark besucht haben, da auch Omas, Opas, Onkel und Tanten die Kinder begleiteten. Um diesen Anstieg der Erwachsenen zukünftig zu vermeiden hat man Möglichkeiten der Gegenfinanzierung überlegt, entweder durch Spenden oder durch Eintrittsgelder. Er entschuldigt sich, dass der Aushang in den Kitas optisch nicht gut gelungen ist, zumal es noch ein zweites Schreiben dazu gegeben hat, in dem der Spendenaufruf erklärt worden ist. Dieser wurde aber leider entfernt. Zukünftig sollen alle Aushänge über die Pressestelle erstellt werden, damit Herr Kascha sich diese freigeben kann. In der Verwaltung hat man sich nun dafür entschieden einen Eintrittspreis pro Erwachsenen in Höhe von 2,00 € am Kindertag festzulegen.
Herr Dunkel befürwortet diese Entscheidung, da hier eine gute Möglichkeit geschaffen wird, die entstehenden Kosten gegen zu finanzieren.
Herr Winkelmann fragt, warum der Abwasserverband in seinen Abrechnungsbescheiden ein Erfassungsblatt für Wohn- und sonstige Einheiten beigelegt hat, indem die Eigentümer Angaben z.B. das Grundstück und die Grundstücknutzung zu leisten haben. Dieses Schreiben und die Hintergründe dazu sind Oberbürgermeister Kascha nicht bekannt. Er wird aber in der nächsten Aufsichtsratssitzung danach fragen.
Herr Schatz regt an, die Anzahl der Ausschüsse ab dem nächsten Jahr auf sieben zu erhöhen.
