Herr Radünzel erläutert die Beschlussvorlage und bittet um eine sofortige Entscheidung.

Herr Schatz kam das in der Vorlage angegebene Gehalt sehr gering vor. Er fragt ob es dafür Gründe gibt.

Herr Radünzel antwortet, dass es sich um tarifrechtliche Vorgaben handelt und eine Stadt unserer Größe keine höhere Besoldungsgruppe hergibt.

Herr Schatz erkundigt sich, ob 69.00,00 € tatsächlich das Jahresgehalt eines Beamten mit der Besoldungsgruppe A13 darstellt.

Herr Dorff bestätigt dies, da Beamte einen niedrigeren Bruttolohn als Tarifangestellte haben.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die unbefristete Neueinstellung/ Ernennung eines/ einer Justiziar/in in Vollzeit in der Besoldung A 13 gemäß § 13 Absatz 3 und 4 LBesG LSA i. V. m. der Besoldungsordnung A zum 01.01.2025.