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VERWEISUNGSBESCHLUSS:

Kulturausschuss, Wirtschaftsausschuss, Hauptausschuss

 

Herr Albrecht reicht eine Änderungsvorlage 105/01/2024 ein. Das Wort „Dienstleistungen“ wird dem Beschlussvorschlag hinzugefügt. Er erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Kascha empfiehlt erneut gegen die Verweisung zu stimmen und der Beschlussvorlage heute zuzustimmen.

 

Herr Schatz ist gegen eine sofortige Abstimmung, da in seiner Fraktion noch viele offene Fragen zu der Thematik bestehen.

 

Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt:

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis:

34

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

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