Herr Kramer gibt folgende Termine bekannt:

Herr Mehne betritt die Sitzung. Somit sind 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Weiterhin informiert Herr Kramer, dass am 25.12.2024 eine Informationsveranstaltung zum Wernigeröder Modell durchgeführt wurde. Leider haben nur 7 Stadträte an der Veranstaltung teilgenommen. Herr Kramer gibt ein Handout aus, das Informationen zum aktuellen Bearbeitungsstand und beantwortete Fragen aus der Informationsveranstaltung beinhaltet.

Insgesamt wurden Mittel in Höhe von ca. 26.000 Euro für das Planungsbüro und für die Erarbeitung des Wernigeröder Modells veranschlagt. Davon ist etwas mehr als die Hälfte durch eine Abschlagsrechnung bereits bezahlt wurden. Bisher wurden 3 Veranstaltungen durchgeführt. Es ist geplant im Februar mit der Lenkungsgruppe ins Gespräch zu kommen und im Frühjahr eine Beschlussvorlage im Stadtrat einzubringen.

Herr Bergmann bringt seine Verwunderung über den Umfang der Ausarbeitung zum Ausdruck. Er findet es unangemessen die Zeit der Mitarbeiter und der Stadträte zu binden und 26.000 Euro zu verbrauchen ohne einer gesetzlichen Verpflichtung zur Nachhaltigkeitseinschätzung. Herr Bergmann hat die Intention den Stadtrat zu der Empfehlung zu bewegen das Augsburger Modell bestehen zu lassen und eine gesetzliche Regelung abzuwarten.

Herr Kramer meint, dass in der aktuellen Arbeitsphase noch flexibel reagiert werden kann. Er geht auf das Augsburger Modell ein. Dieses beinhaltet selbstgesteckte Ziele der Augsburger Verwaltung. Als Grundlage für das Wernigeröder Modell sollen die internationalen Nachhaltigkeitsziele dienen, die seiner Zeit noch nicht im Augsburger Modell berücksichtigt wurden.

Die Verwaltung wünscht sich in den Lenkungsgruppen Stadträte aus allen Fraktionen in die Diskussion einzubinden. Dort kann besprochen werden in welcher Intensität das Projekt weiter bearbeitet wird. Zwei Drittel des Arbeitspaketes wurden bereits vorgearbeitet.

Herr Prof. Dr. Zimmermann fragt, wann sich auf die Einführung eines Wernigeröder Modells und die Kosten über 26.000 Euro verständigt wurde. Das Augsburger Model wurde über Jahre erfolgreich praktiziert. Es ist jedoch bereits eine Menge Geld geflossen. Folgt man dem Vorschlag von Herrn Bergmann ist das Geld verschwendet.

Herr Schatz geht darauf ein, dass man sich in der Erstellung und Diskussion zum Stadtentwicklungskonzept einig war, das Gesamtkonzept zu beschließen und die Einzelmaßnahmen separat zu betrachten und durch den Stadtrat zu legitimieren. Das Wernigeröder Nachhaltigkeitsmodell ist Teil des Stadtentwicklungskonzeptes. Herr Schatz bemängelt, dass die Verwaltung die Bearbeitung begonnen hat ohne die Maßnahme vorher durch den Stadtrat zu legitimieren.

Er ist der Meinung, dass die Stadträte sich an das Augsburger Modell gewöhnt haben. Herr Schatz sieht bei der Fortführung der Erarbeitung des Wernigeröder Modells, ohne Rückhalt des Stadtrates, die Gefahr, dass die Beschlussvorlage abgelehnt wird.

Herr Bergmann gibt Herrn Prof. Dr. Zimmermann Recht, dass das Geld weg wäre. Die Firma muss bezahlt werden. Herr Bergmann ist der Meinung, dass sich das Augsburger Modell bewährt hat, allerdings bisher keinen Einfluss auf eine Beschlussfassung hatte.

Herr Albrecht spricht sich dafür aus bei Personalentscheidungen auf das Augsburger Modell zu verzichten.

Herr Kramer kann die Argumentation nachvollziehen. Zukünftig soll definiert werden, für welche Beschlussvorlagen das Wernigeröder Modell angewandt werden soll. Die Verwaltung schlägt vor im nächsten Schritt die Lenkungsgruppen einzuladen und gemeinsam mit Stadträten aus alle Fraktionen den Diskussionsprozess fortzuführen. So kann eine Beschlussvorlage erarbeitet werden, die innerhalb des Stadtrat eine breite Mehrheit findet. Herr Kramer ist der Meinung, dass man einen Kompromiss finden kann aus dem trotzdem ein Arbeitsergebnis resultiert.

Herr Albrecht fragt zum aktuellen Stand der Umsetzung der Beschlussvorlage 045/2023 „Gedenktafel für Prof. Dr. Erhard Hübener erster Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nach 1945 (Mai 1945 - 06.10.1949)“.

Herr Kramer informiert, dass es diesbezüglich einen Arbeitsprozess gibt. Die Umsetzung wird geprüft.

Herr Schatz fragt wie der Zivilschutz in Wernigerode aufgestellt ist:

Wer ist dafür zuständig?

Wie viele Luftschutzräume gibt es in Wernigerode?

Wo sind diese zu finden und welche Kapazität haben sie?

Welche könnten reaktiviert werden?

Herr Kramer antwortet, dass der Landkreis Harz als Katastrophenschutzbehörde zuständig ist. Zudem muss auch die Wahrscheinlichkeit betrachtet werden, dass Wernigerode zum Luftangriffsziel wird. Der Katastrophen- und Zivilschutz läuft im Wesentlichen in Wernigerode über die Feuerwehr. Die Feuerwehrgerätehäuser sind in der Regel notstromversorgt. Es wurde eine Arbeitsrunde etabliert, um die weiteren Infrastrukturangelegenheiten zu klären, z.B. Notstromversorgung für Schulen.

Die Anfrage wird ausführlicher schriftlich beantwortet.