Herr Wiecker stellt die Beschlussvorlage 126/2024 vor. Die Stadt Wernigerode soll sich mit einer Fördersumme in Höhe von 200 T€ an dem neu zu schaffenden Fußballtrainingsplatz am Bielstein beteiligen. Bisher hat das Land Sachsen-Anhalt und der Landkreis Harz eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 T€ zugesagt. Oberbürgermeister Kascha informiert, dass die Stadt als Beitrag zur Umsetzung den Erbbaupachtvertrag für das Grundstück verlängert hat. Wenn die Stadt die Fördersumme in Höhe von 200 T€ leisten soll, muss sie einen Kredit dafür aufnehmen, da es sich um eine investive Leistung handelt. Er befürwortet die Förderung. Prof. Dr. Zimmermann unterstützt den Antrag, merkt allerdings an, dass die Beschlussvorlage noch um den möglichen Förderbetrag ergänzt werden muss. Herr Schatz kritisiert, dass durch immer wieder ungeplante Ausgaben und der damit verbundenen Kreditaufnahmen eine Konsolidierung des Haushaltes so nicht möglich wird. Außerdem befürchtet er, dass eine Kreditbewilligung durch die Kommunalaufsicht nicht erfolgen wird. Er möchte auch wissen, was in ca. 10 Jahren passiert, wenn der Rasen verschlissen ist und ob die Stadt dann erneut für die Kosten aufkommt oder ob der Verein entsprechende Rückstellungen bildet. Herr Wiecker merkt an, dass der Verein keine Rückstellungen bildet. Frau Angelov macht deutlich, wie die Geburtenentwicklung aussieht und was zukünftig an Infrastruktur notwendig ist. Sie ist sich noch unsicher, wie sie der Beschlussvorlage gegenübersteht. Herr Dunkel fragt nach, ob es nicht möglich wäre, dass die Tochterfirmen GWW und Stadtwerke die Fördersumme durch Sponsoring aufbringen könnten. Die gesamte Fördersumme über Sponsoring laufen zu lassen, sieht Oberbürgermeister Kascha kritisch. Herr Wenzel will dies aber prüfen und eine schriftliche Antwort verfassen. Ausschussvorsitzender Boks weist noch einmal darauf hin, dass die Kinder zurzeit auf ein enges Zeitfenster zum Trainieren auf dem Sportplatz angewiesen sind und es sowieso nicht so viele Trainingsmöglichleiten gibt. Mit dem neuen Fußballplatz gäbe es auch bessere Trainingsbedingungen für den Nachwuchs. Herr Sciborski fragt noch nach, was passieren würde, wenn die Stadt die Mittel nicht genehmigt, wären dann auch die anderen Fördermittel in Gefahr. Dies bejaht Ausschussvorsitzender Boks, für den Verein wäre es aber nicht möglich 300T€ selbst aufzubringen. Weiterhin möchte er wissen, warum keine Aufteilung über mehrere Jahre möglich ist und man dann eine Finanzierung im laufenden Haushalt gewährleisten könnte. Darauf antwortet Frau Leo, dass diese Maßnahme immer als investiv zu betrachten wäre und man so zur Kreditaufnahme verpflichtet ist. Herr Thurm bewertet das Vorhaben positiv, er fragt allerdings nach dem Gesamtkonstrukt, welches vor der Fördermittelbewilligung aufgestellt werden musste, dies kann doch nun nicht auf den Mitteln der Stadt fußen. Herr Wiecker sagt, dass dann der Verein die Mittel selbst aufbringen müsste. Er fragt noch nach der Höhe des aktuell geplanten Investitionskredites für den Planentwurf, dies beantwortet Frau Leo mit aktuell 7,5 Mio. €. Herr Schatz macht nochmals deutlich, dass auch die Folgekosten betrachtet werden müssen und, dass viele andere Maßnahmen notwendig sind, die nicht im Haushalt aufgenommen wurden sind. Herr Wiecker warnt davor, dass auch andere Vereine Bedarfe haben, die nun an die Stadt mit der Bitte um Finanzierung herangetragen werden. Frau Leo fragt abschließend noch einmal nach, ob es für die Herstellung des Fußballplatzes problematisch ist, wenn die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Kreditaufnahme erst Mitte 2025 fallen würde. Hier bemerkt Herr Wiecker, dass dann auch noch genug Zeit ist, um den Trainingsplatz herstellen zu können. Anschließend wird über die Beschlussvorlage abgestimmt. Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen | 1 | Nein-Stimmen | 3 | Enthaltungen |
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