Bau- und Umweltausschuss:

7 Ja; 2 Enthaltungen

Herr Kramer berichtet, dass zahlreiche Stellungnahmen und Ideen zum Lärmaktionsplan eingegangen sind. Der Lärmaktionsplan ist eine gesetzliche Verpflichtung auf den Hauptverkehrsachsen (mehr als 8200 Fahrzeuge pro Tag) aufgrund der Lärmkartierung entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. Es wurden sehr viele Hinweise eingereicht zu Stellen, die sich nicht auf diesen Hauptverkehrsachsen befinden, welche dennoch weiter bearbeitet werden. Auf kommunalen Straßen wurden keine Lärmpegelüberschreitungen ermittelt, lediglich auf Bundes- und Landesstraßen, wohin diese weitergeleitet werden.

Herr Linde möchte wissen, weshalb die Vorlage ohne die Stellungnahmen eingebracht wurde, obwohl die Frist für diese noch nicht abgelaufen ist.

Herr Kramer antwortet, dass dies so gehandhabt wurde um die gesetzliche Frist für die Einbringung der Beschlussvorlage einzuhalten. Die Vorlage wurde inzwischen aktualisiert.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Wernigerode nimmt den Lärmaktionsplan der Stadt Wernigerode (4. Stufe) zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Veröffentlichung in der vorgelegten Fassung zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Berichterstattung an das Land Sachsen-Anhalt zu veranlassen.