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TOP 5 - Informationen und Anfragen
Wortprotokoll ...
Herr Dorff berichtet, dass die Stadtverwaltung in Kooperation mit dem Wernigeröder Interkulturellen Netzwerk (WIN) und dem Senioren- und Familienhaus in der Steingrube 8 einen Sprachkurs für Ausländer ins Leben gerufen hat. Für dieses neue soziale Angebot stellt das städtische Senioren- und Familienhaus seine Räumlichkeiten zur Verfügung, während es vom WIN betreut wird. Herr Dr. Warnecke, ein ehemaliger Lehrer, führt diesen Deutsch-Unterricht in ehrenamtlicher Tätigkeit durch. Mit Teilnahme an diesem Kurs können Migranten ihre Wartezeit auf einen B2-Lehrgang überbrücken.
Frau Barner kommt hinzu und wird begrüßt.
Frau Angelov berichtet, dass sie als Ausschussvorsitzende beim Tag der offenen Tür im Familienzentrum des Internationalen Bund (IB) und bei der Eröffnung des „Upcycling-Café“ in der Heidebreite war, beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Sie spricht ihre Anerkennung dafür aus, was die verschiedenen Träger in Wernigerode für Familien-, Kinder- und Jugendarbeit leisten. Frau Angelov ist hierbei mit Frau Winnie Kutzner ins Gespräch gekommen und hat von ihr erfahren, dass der Antrag für das Jugendparlament noch nicht bewilligt ist, sie rechne mit einer Zusage Anfang Dezember. Dies sei sehr knapp und würde dazu führen, dass man Anfang Januar noch nicht alle Stellen besetzen kann. Das Projekt soll 4 Jahre laufen und 2 ½ Stellen im wissenschaftlichen Bereich beinhalten. Weiterhin soll sie von Frau Annette Klaue vom Kinderschutzbund Harzkreis e. V. berichten, dass das Bürgerfrühstück mit ca. 60 Tischen sehr gut besucht war und viele Spenden gesammelt werden konnten, weitere Spenden sind sehr willkommen.
Weiter berichtet Frau Angelov, dass sie beim Aktionstag „Mobil erleben“ in Halberstadt, einem Aktionstag des Landkreises Harz auf dem Fischmarkt, war. Auch dieser war sehr gut besucht. Frau Angelov regt die Überlegung an, diesen Aktionstag auch in Wernigerode stattfinden zu lassen. Er fand jetzt 2- bis 3-mal in Folge in Halberstadt statt, u.a. wurde das Projekt „Inklusions-Taxi“ aus Berlin vorgestellt, bei dem Taxi-Unternehmen bezuschusst werden, um ihre Taxis für Menschen mit Behinderungen auszustatten.
Herr Dorff greift Frau Angelov Ausführungen zum „Upcycling-Café“ auf und erläutert, dass es sich hierbei um eine Begegnungsstätte des IB im Harzblick handelt, die frisch gegründet wurde über die nächsten 3 Jahre über eine Projektfinanzierung gesichert ist. Weiter informiert er, dass das Jugendfreizeitzentrum des IB in der Feldstraße leider aufgrund von Finanzierungsproblemen voraussichtlich zum Jahresende schließen wird.
Frau Angelov berichtet weiter, dass man im „Upcycling-Café“ basteln und Möbelstücke dort hinbringen kann, Sachspenden werden hier gern angenommen. Betreffs der wahrscheinlich bevorstehenden Schließung des IB-Schülerfreizeitzentrums äußert sich Frau Angelov sehr betroffen, zumal es im Frühjahr als Tagungsort für den JSSA geplant gewesen war. Hierzu überlegt sie, ob das IB- Familienzentrum zu klein für den Ausschuss ist und ob man im Seniorenheim anfragen sollte, ob man dann den Raum wechseln könne. Dies wäre auf jeden Fall interessant, falls das Jugendparlament starten sollte, um einen genaueren Einblick zu bekommen. Über weitere Vorschläge zu Sitzungsorten wäre sie sehr dankbar.
Frau Köhler informiert aus dem SG Wohngeld, dass hier gerade aktiv daran gearbeitet wird, die Online-Antragstellung in die Wege zu leiten, geplanter Start – zunächst für die Antragstellung auf Mietzuschuss - ist am 15.12.2024. Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge beträgt zurzeit 4 – 6 Wochen.
Herr Schatz greift das Thema Wohngeld auf und sagt, wenn man Hilfe zur Pflege beim Landkreis beantragt, bekommt man ein Antwortschreiben vom Landkreis mit der Bitte um Verständnis, dass dieser den Antrag nicht bearbeiten kann, und den Hinweis, dass auch in der Zwischenzeit das Schonvermögen keine Äquivalenz hat, sondern bis zur Unterhaltgrenze ausgeschöpft werden muss. Herr Schatz vertritt die Meinung, dass sich der Stadtrat hierzu positionieren sollte. Er hält dieses Vorgehen für nicht angemessen. Dann erhielte man die Information, bevor man Hilfe zur Pflege beantragen kann, müsse man Wohngeld beantragen. Um Wohngeld bei der Stadt zu beantragen, müsse dann der Rentenbescheid vorgelegt werden, aus dem u. a. auch Krankenkassen- und Sozialversicherungsbeiträge hervorgehen. Weiterhin müsse man nachweisen, ob man sozialversichert sei. Herr Schatz stellt hierzu die Frage, ob an dieser Stelle nicht der Rentenbescheid ausreichend sei, oder ob man hierzu noch eine weitere Bescheinigung der Sozialversicherung vorlegen müsse.
Frau Köhler nimmt dies als Anfrage auf.
Frau Angelov fragt, ob das Schonvermögen gesetzlich bindend ist.
Herr Schatz verneint dies.
Frau Köhler informiert weiter aus dem SG Soziale Dienste. Im Übergangswohnheim sind aktuell 17 Bewohner, davon 15 Männer und 2 Frauen. Hier ist es gelungen, dass 4 der Bewohner in eigenen Wohnraum ziehen. Entgegengekommen ist hierbei die Anpassung der KDU-Richtlinie des Landkreises Harz, die noch einmal zugunsten der Bewohner ausgefallen ist, wodurch es gelungen ist, Wohnraum für die betreffenden Personen zu finden. Die Notwohnung ist aktuell mit 1 alleinerziehenden Mutter besetzt, die ebenfalls plant, zeitnah in eigenen Wohnraum zu ziehen. In der Kinder- und Frauenschutzwohnung leben derzeit 3 Frauen und 4 Kinder, hier sind ebenfalls zeitnahe Auszüge geplant. Ansonsten bereiten zurzeit die MA der Kinder- und Frauenschutzwohnung gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten Frau Hofmann den „Orange Day - Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ vor. Aus dem Senioren- und Familienhaus informiert Frau Köhler, dass nach der Sommerpause im Monat September bisher 103 Veranstaltungen und 219 Beratungen stattgefunden haben, und insgesamt 1361 Besuchende im Haus waren. Neben dem von Herrn Dorff bereits erwähnten Deutsch-Kurs gibt es ein weiteres neues Angebot im Senioren- und Familienhaus: „Gemeinsames Singen und Musizieren“. Weiterhin weist sie auf das am 25.09.24 um 13:30 Uhr in der Kulturkirche mit Chören des Gymnasiums stattfindende „Generationenkonzert“ hin.
Frau Stockmann ergänzt, dass diese bisher immer von Frau Susanne Ristau, die auch das alljährliche Generationenkonzert ins Leben gerufen hat, mit Chören des Stadtfeldgymnasiums organisiert wurde und dass dieses Jahr erstmals alle gemeinsam an der Organisation beteiligt sind.
Frau Köhler informiert weiter, dass in der Beratungsstelle der Sozialen Dienste im Neuen Rathaus im September bisher 49 Beratungen stattgefunden haben. Die Beratungsstelle wird zurzeit von sehr vielen Hilfesuchenden aufgesucht, so dass die Sprechzeit immer gut gefüllt ist. Hierbei erweist sich die gute Vernetzung mit der Wohngeldstelle, dem Kita-Bereich sowie dem Jobcenter und dem Sozialamt des Landkreises Harz als sehr hilfreich. Weiterhin berichtet sie, dass am 17.09.24 der „3. Arbeitskreis Integration“ stattgefunden hat, welcher aus ihrer Sicht sehr produktiv war und bei dem erste konkrete und produktive Gespräche und Diskussionen stattgefunden haben zur Integration von Migranten in Wernigerode.
Herr Thurm fragt, wie aktuell die Situation im Übergangswohnheim ist.
Frau Köhler erläutert, dass hier tagsüber eine sozialpädagogische Betreuung stattfindet und in der Woche abends ein Security-Dienst für 4 Stunden da ist. Es finden regelmäßige Hausversammlungen statt. Weiter gibt es Überlegungen, die Sitzfläche von vorn nach hinten zu verlagern.
Frau Schlicht informiert aus dem SG Stadtjugendpflege. Sie berichtet, dass die Jugendtreffs derzeit in der Vorbereitung für die Oktoberferien sind, hier sind einzelne Aktionen geplant wie Felsklettern mit dem neuen Kooperationspartner Deutscher Alpenverein, eine Fahrt in den Heidepark, Übernachtung im Jugendtreff Harzblick (hierbei muss die Umsetzbarkeit noch geprüft werden, da durch längere Erkrankung eines MA nur eingeschränkt Personal zur Verfügung steht), Skihüttenfreizeit sowie Tagesangeln in Veckenstedt. Lobenswert berichtet sie weiter über einen älteren Herrn (bekannt als Olaf) im Harzblick, der Rentner ist und jahrelang in der Lebenshilfe gearbeitet hat, welcher in mühevoller Kleinstarbeit auf eigene Kosten und aus eigener Kraft das gesamte Gelände im Harzblick bereinigt hat, Grünschnitt gemacht hat, Hecken geschnitten hat, Beete gesäubert hat, Scherben entsorgt hat – über Wochen hinweg auch bei der großen Hitze täglich von 7:00 – 17:00 Uhr. Seine Arbeit hat eine große Aufwertung des Stadtgebietes gebracht, vor allem im Bereich um den Jugendtreff und die Kaufhalle im Harzblick. Da der Herr leider sprachbeeinträchtigt ist, ist eine Unterhaltung mit ihm schwierig. Dennoch ist es den MA des Jugendtreffs Harzblick gelungen, die Jugendlichen des Treffs in die Geländearbeiten mit einzubinden und auf diese Weise auch die große Anerkennung, die die ehrenamtliche Arbeit des Herrn verdient, den Jugendlichen nahezubringen.
Frau Kirsche informiert aus dem SG Kindertagesstätten. Sie informiert über die aktuelle Auslastung der Kitas, Stand August 2024: Die Gesamtauslastung liegt bei 81,73 %, wobei der Krippenbereich mit 68 %, der Kita-Bereich mit 74 % und der Hortbereich mit 97 % ausgelastet sind. Frau Kirsche berichtet weiter, dass die Integrative Kita „Regenbogen“ zu ihrem „Regenbogenfest“ am Samstag, dem 21.09.24, von 15:00 – 18:00 Uhr einlädt.
Herr Schatz fragt, wie Krankheitstage erfasst werden, ob der AU-Tag bzw. der KK-Tag ab dem 1. oder ab dem 3. Tag gezählt wird.
Herr Dorff antwortet, die Erfassung erfolgt ab dem 1. Tag, auch bei KK-Tagen.
Herr Thurm fragt, ob es zum Brandgeschehen (Waldbrand auf dem Brocken) bzw. den Kosten schon eine Zwischeninformation gibt.
Herr Dorff antwortet, es werden derzeit die Rechnungen gesammelt, eine Aussage kann erst gemacht werden, wenn diese vollzählig eingegangen sind. Er äußert die Hoffnung, dass es hierzu auch eine positive politische Entscheidung geben wird. Er bittet die Stadträte, auch innerhalb ihrer jeweiligen Partei in diese Richtung darauf hinzuwirken, um für die betroffenen Kommunen in der ohnehin schon angespannten finanziellen Situation eine Entlastung zu erreichen.