Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

2 Ja; 2 Nein; 3 Enthaltungen

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

6 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung

Hauptausschuss:

Antrag auf Vertagung: 7 Ja; 2 Nein

Herr Schulze verlässt aus Befangenheitsgründen den Beratungstisch. Es sind 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Kascha weist darauf hin, dass aufgrund der Hinweise der Ausschüsse der Vorlage ein überarbeiteter Vertrag hinzugefügt wurde. Der Aufsichtsrat der WTG hat sich zu der Betreibung des Konzerthauses durch die WTG bekannt.

Herr Bergmann erklärt, dass es bei dem Betreibervertrag um Summen von mehreren Hunderttausend Euro geht, es einen ungedeckten Scheck gibt und keine Deckelung der Kosten vorhanden sind. Er bittet um Ablehnung der Vorlage, da er glaubt, dass dieser Beschluss die Stadt und die WTG zukünftig überfordern wird.

Herr Boks hat eine polarisierende Diskussion zu dem Thema erwartet. Er rät allen dazu, die Fakten zu betrachten. Die WTG zieht sich aus der Betreibung des Marstalls zum 31.12.2024 zurück, dementsprechend würden keine zusätzlichen Aufgaben für die WTG anfallen. Die WTG ist eine GmbH, welche einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat hat. Wenn der Geschäftsführer der Meinung ist, diesen ungedeckten Scheck stemmen und das Konzerthaus entwickeln zu können, dann begibt er sich persönlich in Haftung, wenn es nicht klappt. Herr Boks versteht nicht, dass man diesem Engagement keine Chance geben möchte. Der Stadtrat sollte dem Konzerthaus die Möglichkeit geben sich weiterentwickeln zu können.

Herr Schönfelder stellt einen Antrag auf Vertagung. Er möchte dem neuen Stadtrat keinen weiteren Schuldenberg überlassen. Dieser soll selbst entscheiden, ob dem zugestimmt werden soll oder nicht.

Herr Kascha spricht sich gegen eine Vertagung aus, da in den letzten Wochen sehr intensiv in den Ausschüssen und dem Aufsichtsrat das Für und Wider abgewogen wurde, sodass die Entscheidungsreife erreicht ist.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Beschluss

1. Der Stadtrat nimmt den Vertrag zwischen der Kulturstiftung Wernigerode und der Wernigerode Tourismus GmbH zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt diesen Vertrag im Rahmen der Gesellschafterversammlung der WTG umzusetzen.

3. Die Stadt Wernigerode übernimmt als Gesellschafter die zusätzlich notwendigen Mittel zur Bewirtschaftung des Konzerthauses Liebfrauen und stellt diese der WTG über eine erhöhte Ausschüttung aus der Kurtaxe zur Verfügung.