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Änderungsvorlage:

030/01/2024 (Herr Linde)

 

Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

 

2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,

3 Enthaltungen

Ordnungsausschuss

Vertagung

5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales

 

6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Bau- und Umweltausschuss

 

1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen,

5 Enthaltungen

Wirtschafts-, Digitalisierungs- und

Liegenschaftsausschuss

Vertagung

8 Ja-Stimmen

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

 

3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

 

Herr Radünzel informiert, dass durch die Änderungsvorlage die Beschlussvorlage beschlossen werden könnte. Aus formalen Gründen müsste der Oberbürgermeister keinen Widerspruch erklären. Die Verwaltung bittet dennoch darum der Beschlussvorlage nicht zu folgen, da es die Handlungsfähigkeit der Verwaltung massiv einschränken würde. Betroffen wären bis zu 50 Stellen pro Jahr. Aufgrund der Beratungsfolgen des Personalrates und des gegebenenfalls zu beteiligenden Hauptausschusses bzw. Stadtrates könnte es zu Bearbeitungszeiten von bis zu einem Jahr kommen.

Herr Radünzel versichert, dass, unabhängig von der Auflage durch die Beschlussvorlage, auch im Rahmen des normalen Verwaltungsprozesses Organisationsuntersuchungen und Stellenbedarfsberechnungen bei der Nachbesetzung von Stellen durchgeführt werden.

 

Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

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