Frau Leo informiert über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform. Zurzeit können nur vage Hochrechnungen gemacht werden, da noch nicht alle Datensätze des Finanzamtes erfasst werden konnten, im nächsten Finanzausschuss wird es qualifizierte Aussagen geben können.

Weiterhin teilt Sie mit, dass das es einen Entwurf des Landes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes gibt, in dem angestrebt wird, dass die Vollstreckung der GEZ-Gebühren nicht mehr über die Kommune erfolgen soll, sondern über die GEZ selbst. Über das laufende Verfahren wird informiert.

Herr Dorff gibt bekannt, dass das Waldhofbad aufgrund des unbeständigen Wetters noch nicht geöffnet wird. Die Schwimmhalle bleibt bis dahin noch geöffnet.