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Frau Theuring gibt eine kurze Einführung in die Beschlussvorlage.

 

Herr Schatz beantragt, die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss zu vertagen. Er begründet dies mit dem Hinweis der Verwaltung, unabhängig davon, ob die Vorlage unterstützt wird oder nicht, dass es juristisch sehr schwierig ist, die Vorlage in vorliegender Form umzusetzen. Diese müsste im Falle einer Abstimmung natürlich vorher gründlich von den Ausschussmitgliedern diskutiert werden.

 

Frau Köhler führt aus, welche Auswirkungen die Umsetzung der Vorlage im Fachbereich haben würde. Es gibt im Fachbereich immer schnelle Veränderungen, z. B. im Bereich der Erzieher. Durch die in der Vorlage angezeigte Vorgehensweise würde viel Zeit verloren gehen, die nicht vorhanden ist, denn die Betreuung der Kinder muss stets gewährleistet werden, ebenso andere soziale Aufgaben. Unter diesem Aspekt war es ihr wichtig, die Beschlussvorlage mit auf die Tagesordnung zu setzen, um die Auswirkungen im Fachbereich zu thematisieren. Das Umsetzen der Vorlage in der vorliegenden Form wäre mit enormen Herausforderungen verbunden.

 

Herr Dorff ergänzt, dass bei formaler Betrachtung kw-Vermerke normalerweise in den Stellenplan und die Personalentwicklungskonzeption bzw. in die Haushaltsplandiskussion gehören und nicht losgelöst hiervon bearbeitet werden können. Zudem müsste es eine Rückversicherung mit dem Städte- und Gemeindebund geben, ggf. müsste ein Einstellungsstopp vereinbart werden. Er stellt außer Frage, dass man über Personalkosten sprechen kann und muss. Jeder Ausschuss möge für sich überlegen, wo es in seinem Zuständigkeitsbereich einen Personalüberhang gäbe oder wo es Aufgaben gäbe, auf die verzichtet werden soll. Hiervon wäre nicht nur der Freiwilligen-Bereich betroffen, sondern auch der Pflicht-Bereich. In Letzterem werde bereits geschaut, wo es durch Optimierung Einsparungspotentiale gibt.

 

Frau Barner sagt, es sei nicht Aufgabe der Stadträte, sondern der Verwaltung, zu befinden, wo Stellen eingespart werden sollen. Die Verwaltung komme aus Sicht der Stadträte an dieser Stelle nicht nach.

 

Herr Dorff widerspricht, im Verständnis der Verwaltung tue sie das schon. Er bittet um ein Signal von der Politik, an welchen Stellen genau eingespart werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen über den Antrag auf Vertagung wie folgt ab:

 

6 Ja-Stimmen            0 Nein-Stimmen         1 Enthaltung

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Beschluss

Beschluss   030/2024

 

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Abstimmungsergebnis:

 

vertagt

 

 

 

 

 

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