Herr Dorff erklärt, dass der Ausschuss zu dieser Vorlage nur eine Empfehlung in Bezug auf das Amt für Schule, Kultur und Sport abgeben kann. Herr Radünzel hat zu der Vorlage recherchiert und kam zu dem Ergebnis, dass diese Vorlage in der jetzigen Form nicht rechtskonform ist. Ein kw-Vermerk ist Bestandteil einer Satzung. Der Stadtrat kann nur einen Einstellungsstopp verhängen, jedoch bittet er darum, genau zu bestimmen, auf welche Bereiche dies zutreffen sollte.
Herr Blauwitz äußert, dass man zu dieser Thematik keine pauschale Aussage treffen kann, sondern dies von den Stellenbeschreibungen abhängig machen muss.
Frau Dr. Tschäpe erklärt, dass es auch andere Möglichkeiten der Diskussion zum Stellenplan gibt. Die Vorlage ist in ihren Augen unverhältnismäßig, da die Stadtverwaltung über 700 Stellen hat.
Herr Winkelmann führt aus, dass es zur der Vorlage eine Vorgeschichte gibt. Mit der Vorlage soll erreicht werden, dass die Verwaltung prüft, ob Stellenneubesetzungen sinnvoll sind. Zudem sollte unterschieden werden, ob es sich um eine Pflicht- oder freiwillige Aufgabe handelt.
Herr Bergmann erklärt, dass sich die Verwaltung nur schützen will, da normalerweise rechtzeitig bekannt ist, wann jemand in Rente geht oder fristgemäß die Verwaltung verlässt.
Herr Dorff warnt vor dieser Unterscheidung. Die Stadtverwaltung hat bereits in mehreren Bereichen Stellen zusammengeführt. Er stimmt Herrn Bergmann nicht ganz zu, da es auch unplanbare Situationen gibt, die zu unbesetzten Stellen führen.
Frau Barner äußert, dass sie lieber zu den einzelne Nachbesetzungen diskutieren würde. Sie hätte erwartet, dass Herr Radünzel heute zu dieser Vorlage anwesend ist. Seine Androhung, dass der Oberbürgermeister in Widerspruch geht, sollte die Vorlage beschlossen werden, war nicht angemessen. Vorrangig geht es bei der Vorlage um das Ausscheiden aus dem Dienst und Kündigungen
Herr Dorff informiert, dass er sich im Vorfeld dazu mit Herrn Radünzel abgestimmt hat und er deshalb heute Abend nicht anwesend ist. Abschließend bittet er darum, dass genau definiert wird, wo über Nachbesetzungen diskutiert werden soll. In der Verwaltung gibt es Bereiche wie Feuerwehr oder Erzieher, wo Nachbesetzungen unstrittig sind.