Herr Schatz als Mit-Einreicher erläutert, dass die Beschlussvorlage aus dem Unmut der Anwohner der Heinrich-Heine-Straße über die Straßenumbenennung geboren wurde. Problem ist die fehlende Akzeptanz der neuen Straßennamen. Daher soll das Verfahren zu Umbenennungen verändert und Anwohner frühzeitig einbezogen werden.

Der Beschlussvorschlag wird durch die Verwaltung nach Information von Herrn Dorff befürwortet. Die bisherigen Informationen sind nicht ausreichend. Durch die Verwaltung wird ein Vorschlag zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. Es wird nicht darum gehen, ob eine Straße umbenannt wird. Die Bürger sollen ausschließlich bei der Namenswahl einbezogen werden.

Frau Gorr wertet die Beschlussvorlage als positiv. Es sollten nicht nur sinnvolle Straßennamen gefunden werden, sondern auch eine sinnvolle Nummerierung erfolgen.

Herr Winkelmann macht deutlich, dass der Meinung der Anwohner bei der Namensgebung mehr Gewicht gegeben werden sollte.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt der stellvertretende Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussvorlage mehrheitlich zur Beschlussfassung.