Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt.

Herr Linde erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Boks teilt mit, dass die SPD gegen die Vorlage ist. Es gab zwar einige Monierungen des Landesrechnungshofes, jedoch stellt sich die Abarbeitung durch Herrn Radünzel so dar, als ob dies in kurzer Zeit erledigt sein wird. Halbjährliche Berichte abzufordern stellen übertriebenes Verwaltungshandeln dar.

Herr Thurm würde die Sicht der Verwaltung zu diesem Thema interessieren.

Herr Radünzel erklärt, dass viele Punkte bereits bearbeitet werden. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es keine großen formalen Probleme gibt. In zwei Fällen war der Landesrechnungshof der Meinung, dass Beschäftigte zu hoch eingruppiert waren. Dies konnte inzwischen geheilt werden, indem die Stellenbeschreibungen geändert wurden und den Kolleginnen und Kollegen zusätzliche höherwertige Aufgaben übertragen wurden. Des Weiteren monierte der Landesrechnungshof, dass zu einzelnen weiteren Stellen Begründungen für die Bewertungen fehlten. Diese Begründungen wurden erstmalig vom Landesrechnungshof in sehr detaillierter Art abgefordert, werden momentan aufgearbeitet und dem Landesrechnungshof zur Verfügung gestellt. Der größte Kritikpunkt des Landesrechnungshofes ist der Umfang unseres Personalkörpers. Über die Gründe wurde in der Vergangenheit bereits viel gesprochen. Die von Herrn Linde gewünschten Berichte können ohne weitere Bedenken zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass der Oberbürgermeister halbjährlich über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt berichtet.