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Änderungsvorlagen:

025/01/2024 (Verwaltung)

025/02/2024 (Herr Schatz)

025/03/2024 (Frau Dr. Tschäpe)

025/04/2024 (CDU)

025/05/2024 (SPD)

025/06/2024 (Herr Schatz)

025/07/2024 (Verwaltung)

 

Ortschaftsrat Benzingerode:

3 Ja; 1 Nein

 

Ortschaftsrat Reddeber:

5 Ja

 

Ortschaftsrat Schierke:

4 Ja

 

Ortschaftsrat Minsleben:

War nicht beschlussfähig

 

Ortschaftsrat Silstedt:

025/02/2024: 1 Ja; 2 Enthaltungen

025/2024: 3 Ja

 

Ordnungsausschuss:

025/02/2024: 6 Ja; 3 Nein

025/2024: 5 Ja; 4 Enthaltungen

 

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:

025/02/2024: 1 Ja; 4 Nein; 2 Enthaltungen

025/03/2024: 6 Ja; 1 Enthaltung

025/2024: 7 Enthaltungen

 

Bau- und Umweltausschuss:

Es wurde nicht abgestimmt

 

Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:

025/02/2024:6 Ja; 1 Enthaltung

025/2024:6 Ja; 1 Enthaltung

 

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

025/02/2024: 5 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung

025/04/2024: 4 Ja; 4 Nein

025/2024: 8 Ja

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

025/02/2024: 4 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung

025/2024: 3 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung

 

Hauptausschuss:

025/02/2024: 4 Ja; 4 Nein; 1 Enthaltung

025/03/2024: 7 Ja; 2 Enthaltungen

025/2024: 4 Ja; 4 Nein; 1 Enthaltung

 

Herr Albrecht merkt an, dass die Hauptsatzung mit einer Mehrheit von mindestens 20 Stadträten beschlossen werden muss.

 

Herr Radünzel berichtet, dass die Hauptsatzung in allen Ausschüssen und Ortschaften ausgiebig diskutiert und besprochen wurde. Die noch zu klärenden Punkte sind die Ausschusszusammenlegung und die Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Ausschussvorsitze, welche Herr Radünzel kurz erläutert. Das Verfahren nach d‘ Hondt, welches momentan in der Hauptsatzung festgeschrieben ist, bevorzugt etwas mehr die größeren Fraktionen. Das Verfahren nach Hare Niemeyer hingegen bevorzugt eher die kleineren Fraktionen, was anhand einer Vergleichsberechnung festgestellt wurde.

Weiterhin erläutert Herr Radünzel die Änderungsvorlage 025/07/2024, in der angegeben ist, dass die Digitalisierungsthemen im Ordnungsausschuss anstatt im Hauptausschuss beraten werden sollen. Diese Änderungsvorlage soll kein Teil der Gesamtvorlage sein und soll separat abgestimmt werden.

 

Herr Siegel erinnert daran, dass die Ausschussreduzierung Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist. Er berichtet, dass Herr Radünzel im Bau- und Umweltausschuss mitgeteilt hat, dass die Verwaltung die Änderungsvorlage von Frau Dr. Tschäpe übernehmen möchte. Er fragt ob dies noch der Fall ist. Die Änderungsvorlage 025/03/2024 wird von der SPD unterstützt. Er erläutert die Änderungsvorlage 025/05/2024. Die Änderungsvorlage 025/02/2024 inkl. der 025/06/2024 werden von der SPD abgelehnt. Die Berechnung der Ausschussvorsitze und auch die Vorsitze selbst sollten nicht überbewertet werden.

 

Herr Schatz ist der Meinung, dass die Ausschüsse in ihrer jetzigen Anzahl beibehalten werden sollten. Die Sitzungen haben in dieser Legislaturperiode wesentlich länger gedauert als in der Vergangenheit. In Ausschüssen mit engagierten Ausschussvorsitzenden gab es nie einen Mangel an Beratungsthemen. Durch die schwierige Lage in Wernigerode ist das Diskussionsbedürfnis der Stadträtinnen und Stadträte groß. Der zukünftige Stadtrat kann die Hauptsatzung wieder ändern.

 

Herr Winkelmann spricht sich ebenfalls dafür aus, dass die Ausschüsse so bestehen bleiben, wie sie jetzt sind um einen Qualitätsverlust zu vermeiden.

Er bevorzugt das Berechnungsverfahren nach d’Hondt, welches zur Folge hatte, dass die Ausschüsse mit dem Ausschussvorsitz der CDU qualitativ sehr gut besetzt waren. In Ausschüssen mit Ausschussvorsitzenden durch kleinere Fraktionen, tagten diese manchmal nur 30 Minuten oder fielen sogar ganz aus.

 

Herr Bergmann ist dafür das Privileg der CDU, durch d`Hondt mehr Ausschussvorsitze zu bekommen, abzuschaffen. Alle Fraktionen sollen vernünftig mitarbeiten können.

 

Herr Kascha möchte dafür werben, zumindest die Minimalvariante was die Ausschusszusammenlegung angeht, zu beschließen. Die Zusammenlegung ist eine Maßnahme des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und sollte nicht völlig außer Acht gelassen werden.

 

Herr Albrecht weist darauf hin, dass die Änderungen nicht mit einer Mehrheit von 20 Stimmen beschlossen werden müssen, lediglich die Gesamtvorlage.

 

Die Änderungsvorlage 025/02/2024 wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

19

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Die Änderungsvorlage 025/02/2024 wurde angenommen, somit muss über die Änderungsvorlagen 025/03/2024, 025/05/2024 und 025/07/2024 nicht mehr abgestimmt werden.

 

Die Änderungsvorlage 025/04/2024 wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

12

Ja-Stimmen

20

Nein-Stimmen

 

 

 

Die Änderungsvorlage wurde abgelehnt.

 

Die Änderungsvorlage 025/06/2024 wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

21

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

Die Änderungsvorlage wurde angenommen.

 

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Beschluss

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode

 

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Abstimmungsergebnis:

20

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

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