Drei Änderungsvorlagen liegen aktuell vor.
Herr Radünzel geht auf diese kurz ein und führt ein in die Vorlage der Hauptsatzung und erläutert rechtliche gesetzliche Hintergründe und Empfehlungen der Kommunalaufsicht. Einige Nuancen in Änderungen, Zuständigkeiten werden kurz erklärt. Es wird ein Verfahren eingeführt wobei der Ausschussvorsitz ggf. verschoben wird. Konsolidierung der Ausschüsse als Auftrag der Stadt, Zeitaufwendung der Verwaltung sind zu bedenken, Thematiken zu verteilen siehe erarbeitete Vorlage.
Abweichen kann der Digitalisierungsausschuss in den Ordnungsausschuss nach Überlegung einer Änderung von Fr. Dr. Tschäpe in der heutigen Runde.
Herr Linde ergänzt den Entfall WDL als Verlagerung in den Bauausschuss.
Herr Baake findet die Zusammenlegung der Ausschüsse nicht gut. Er befürchtet einen Qualitätsverlust.
Frau Eiler unterstützt die Vorlage von Herrn Schatz, Themenverlust wird erwartet.
Herr.Dunkel rät ab. Engagement und das Einbringen der Bürger wird reduziert. Abschaffung des Ehrenamtes darf es nicht geben. Unbedingt so belassen.
Herr Bergmann sieht hier die Haushaltskonsolidierung angewendet und unterstützt die Verwaltung. Er unterstützt ein festgelegtes Verfahren nach Kommunalverfassungsgesetz.
Herr Radünzel widerspricht Herrn Dunkel und schätzt die Stärkung des Ehrenamtes. Eine Vielzahl von Sitzungsteilnahmen ist aus Zeitgründen von vielen nicht leistbar. Platz findet sich für Anfragen jederzeit. Demokratische Prozesse werden nicht beschnitten.
Frau. Dr. Tschäpe möchte den Ausschuss für Soziales und Kultur jeweils separat belassen. Den Ausschuss für Liegenschaften dem Bauausschuss zuzuordnen ist vertretbar. Dem Ordnungsaussschuss kann mangels Themen der Ausschuss für Digitalisierung zugefügt werden, wie sie zuvor eingebracht hatte.
Herr Linde erwähnt die weitergehende Vorlage von Herrn Schatz.
Herr Mänz möchte das in den Fraktionen diskutiert wissen.
Herr Dunkel merkt an, dass ein Ordnungsausschuss nicht ausfallen sollte, es gibt ausreichend Themen, wenn man mit offenem Blick durch die Stadt geht.
Herr Kramer bleibt ergebnisoffen. Wir stellen uns nicht schlechter durch eine Zusammenlegung. Dabei bleibt eine effektivere Gestaltung im Focus.
Die Anzahl der AU bleibt bestehen nach Änderung der Beschlussvorlage 025/02/2024 Herr Schatz.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja / 2 Nein
Frau Sielaff von der Presse und Herr Radünzel verlassen den Raum.