Herr Härtel fragt nach Änderungsanträgen zur Niederschrift der letzten Ausschusssitzung vom 27.02.2024.

Herr Krug weist auf eine Unrichtigkeit hin. Er hatte im letzten Ausschuss über die Aufstellung von Schildern berichtet. Fälschlicherweise wurde im Protokoll von der Aufstellung von Zone-30-Schildern gesprochen. Es handelt sich aber um zwei aufgestellte Schilder zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/ h.

Weiterhin möchte er richtigstellen, dass die Information zu dem abgestellten Fahrzeug in der Salzbergstraße, dass es wegen langer Standzeit ggf. abgeschleppt werden kann, von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht des ADAC gegeben wurde. Es handelt sich bei einem abgestellten Fahrzeug, welches nicht fahrbereit ist, auch um eine Sondernutzung der Straße. Diese bedarf der Genehmigung des Ordnungsamtes.

Herr Rothert gibt den Hinweis, dass es auf Seite 3 Zeile 9 richtig heißen muss „Herr Rothert bietet an,…“ und nicht Frau Münzberg.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die geänderte Niederschrift der letzten Sitzung vom 27.02.2024 - öffentlicher Teil – zur Abstimmung.

Diese wird einstimmig bestätigt.