Herr Härtel und Herr Winkelmann verlassen die Sitzung. Es sind 26 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Herr Dorff möchte eine Änderungsvorlage zu der Beschlussvorlage einbringen mit folgendem Inhalt:

1. Beim § 1 Nr. 1 wird der Buchstabe d gestrichen.

2. Im § 2 Nr. 1 wird das Wort „gebührenpflichtig“ gestrichen.

3. In § 2 wir eine Nr. 2 eingeschoben. Die alte Nr. 2 wird zu Nr. 3.

Eingeschoben wird folgender Text:

„Gebührenpflicht besteht zu folgenden Zeiten:

Montag bis Freitag  16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Samstag, Sonntag, Feiertage 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr“

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für privatrechtlich bewirtschaftete Parkflächen im Stadtgebiet Wernigerode.