VERWEISUNGSBESCHLUSS:

alle Ausschüsse, alle Ortschaften

Änderungsvorlagen:

025/01/2024 (Verwaltung)

Herr Winkelmann betritt die Sitzung. Es sind 27 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Radünzel erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Siegel fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, den neuen Stadtrat über die Neufassung der Hauptsatzung entscheiden zu lassen.

Herr Kascha denkt, dass dieser Rat gut einschätzen kann, was praktikabel ist.

Herr Winkelmann rät davon ab, die Ausschüsse zusammenzulegen, da er einen Qualitätsverlust fürchtet.

Herr Radünzel weist darauf hin, dass das neue Hauptarbeitsdokument des Stadtrates, die Geschäftsordnung, durch den neuen Stadtrat beschlossen wird. Die Hauptsatzung sollte auch vom jetzigen Rat beschlossen werden, da er die eigene Betroffenheit eventuell nicht mehr so gravierend darstellt und somit eine ruhigere Debatte darüber geführt werden kann.

Herr Schatz ergänzt, dass eine Beschlussfassung noch vom alten Stadtrat beschlossen werden muss, da auch das Verfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitzenden verändert werden soll, welches zum Beginn einer Legislaturperiode ansteht.