Hauptausschuss:
6 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung
Herr Boks verlässt die Sitzung. Es sind 28 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.
Herr Linde fällt die Entscheidung über die Vorlage schwer. Es wird nicht nur über den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes, sondern auch über die Stellungnahme der Verwaltung dazu entschieden, welcher Herr Linde keinesfalls folgen kann. Er hat den Landesrechnungshof um eine Beratung gebeten wie, den im Prüfbericht, aufgezeigten Mängel und Lösungsvorschlägen Nachdruck durch den Stadtrat verliehen werden kann. Herr Linde wurde gerne Auskunft verlangen, warum den Ausführungen des Prüfberichts aus dem Jahr 2008 unberücksichtigt geblieben ist. Weiterhin berichtet Herr Linde, dass er am heutigen Tag eine Beschlussvorlage eingereicht hat, in der beschlossen werden soll, dass der Oberbürgermeister halbjährlich über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt berichtet.
Herr Radünzel kann dies, aufgrund des langen Zeitraumes und seines eigenen Amtsantritts im Jahr 2021, nicht beantworten. Ihm ist an dieser Stelle der Blick in die Zukunft wichtig. Die tatsächlichen Mängel, die ausgeführt wurden, befinden sich in einem sehr übersichtlichen Rahmen. Zwei Ungenauigkeiten konnten bereits jetzt beseitigt werden. Begründungen für Stellenbewertungen sind nachgefordert worden, welche sich bereits in Bearbeitung befinden. Die größte Kritik am Stellenumfang der Stadt Wernigerode ist die Größe, insbesondere im Verhältnis zu der Einwohnerzahl. Dies rührt im Wesentlichen daher, dass viele Aufgaben der Stadt in eigener Beschäftigung erledigt werden, wie z.B. die Reinigung. Diese Art der Beschäftigung hat eine höhere Qualität und war eine politische Entscheidung des Stadtrates. Der Landesrechnungshof bewertet nicht die Leistungsqualität, die am Ende mit der Mitarbeiterzahl erbracht wird. Die Aussagen des Landesrechnungshofes sollten ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Es wurde bereits versucht Reinigungskräfte über Ausschreibungen zu bekommen, was aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels nicht gelungen ist. Der Landesrechnungshof prüft und die Kommunalaufsicht ist als unsere Aufsichtsbehörde in der Pflicht, der Stadt mitzuteilen, dass sie tätig werden muss. Die Kommunalaufsicht teilt die Kritik in dieser Schärfe nicht und hat auch keine Veränderung abgefordert. Herr Radünzel bittet um Zustimmung der Vorlage.
