Frau Leo erläutert die Beschlussvorlage. Sie bittet um Empfehlung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Auf die Frage von Herrn Winkelmann bestätigt Frau Leo, dass die Bettensteuer nicht enthalten ist.

Herr Schmidt und Herr Jörn stellen Fragen zur Verpackungs- sowie Bettensteuer. Frau Leo beantwortet die Fragen.

Herr Siegel erklärt, dass die Verpackungssteuer vor 20 Jahren besprochen wurde. Er lobt die Fortführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Er spricht an, dass alle drei Jahre Satzungen und Entgelte überprüft werden und bittet um eine Übersicht zu den Gebühren und Satzungen. Dies dient der Prüfung, was noch überarbeitet werden soll.

Auf Nachfrage von Herrn Schönfelder erläutert Frau Leo die Bettensteuer sowie den Gästebeitrag. Es folgen Nachfragen von Herrn Schicker und Herrn Bergmann zur Verpackungssteuer sowie ein Redebeitrag von Herrn Winkelmann. Frau Leo beantwortet die Fragen. Anschließend lässt Herr Winkelmann zur Vorlage abstimmen.