Frau Leo informiert über die Beschlussvorlage. Derzeit ist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,5 Mio. € geplant. Im Investitionshaushalt sind Kredite von 2,5 Mio. € bei einem Gesamtvolumen von 13 Mio. € geplant.

Herr Schmidt erfragt die Zinssätze für Kredite.

Frau Leo antwortet, dass diese bei ca. 3,5 % liegen.

Herr Linde fragt zum Beschluss der Brücke Hasenwinkel.

Herr Kramer erläutert die Hintergründe und die Details sowie die Umleitung zur Baumaßnahme Brücke Hasenwinkel.

Herr Siegel spricht sich dafür aus, Investitionen zu priorisieren und den Fokus auf wesentliche Projekte zu legen. Als wichtiges Ziel definiert er, die Liquidität der Stadt zu sichern. Grundsätzlich stimmt er dem Haushaltsplan zu. Begonnene Projekte sollen beendet werden.

Herr Winkelmann kritisiert die mangelhafte Solidität der Stadt. Er fordert im Namen seiner Fraktion 3,5 Prozent des Gesamthaushaltes einzusparen. Seine Fraktion wünscht sich eine Prüfung der Personalkosten durch den Landesrechnungshof.

Herr Bergmann spricht sich für eine Kürzung der Personalkosten aus. Er nimmt Bezug auf eine Angestellte der Stadt Wernigerode. Diese ist für einen privaten Verein von Geschäftsleuten tätig. Er sieht kritisch die Personalkosten von ca. 40.000 € sowie den fehlenden Stadtratsbeschluss. Weiterhin lehnt er das Projekt „Rathaus Schierke“ ab. Er bittet grundsätzlich darum, sich vor Planungsbeginn abzustimmen, um unnötige Planungskosten zu vermeiden.

Herr Kramer stellt fest, dass es sich bei dem Rathaus Schierke um Kosten aus der Bauunterhaltung handelt. Ein Besichtigungstermin des Rathauses Schierke mit den Stadträten ist zeitnah geplant. Er erklärt, dass keine Planungskosten anfallen.

Herr Dunkel betrachtet die Zahlen des Haushalts und spricht rein wirtschaftlich von Insolvenzverschleppung. Er möchte alle Strukturen der Stadt hinterfragen.

Herr Kramer weist ausdrücklich den Begriff der Insolvenzverschleppung zurück. Er erläutert die Funktion der Kommunalaufsicht und hebt diese als übergeordnete Instanz hervor.

Frau Leo erläutert die Besonderheiten eines kommunalen Haushaltes.

Es folgt eine allgemeine Diskussion zum Thema Einsparmöglichkeiten mit Redebeiträgen von Herrn Dunkel, Herrn Dr. Bosse, Herrn Siegel und Herrn Winkelmann.

Herr Radünzel erläutert das Personalkonzept und nimmt Stellung zum Bescheid des Landesrechnungshofes. Er spricht über die einzelnen Bereiche und zieht einen Vergleich zu Bernburg.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Linde und Herrn Winkelmann sowie Gegenargumente von Herrn Dorff. Nach der Wortmeldung von Herrn Schönfelder lässt Herr Winkelmann über die Beschlussvorlage abstimmen.