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Ausschussvorsitzender Boks stellt die Frage, ob noch Bedarf besteht, die Präsentation vorgestellt zu bekommen, da diese bereits in allen Ausschüssen vorgestellt wurde und sich für den Finanzausschuss keine Änderungen ergeben. Nach Abfrage wurde festgestellt, dass alle Ausschussmitglieder die Präsentation bereits gesehen haben und kein Bedarf mehr besteht.

 

Herr Linde schlägt vor, nur den Teil anzuhören, der den Finanzausschuss betrifft.

 

Frau Mudrow erklärt daraufhin, dass es sich beim Finanzausschuss um keinen direkten Fachausschuss handelt, wie zum Beispiel den Bauausschuss. Somit gibt es keine expliziten Maßnahmen, welche nur den Finanzausschuss betreffen.

 

Herr Kramer ergänzt hierzu, dass außerdem noch keine preislichen Auswirkungen festgelegt wurden.

 

Herr Schatz schlägt hinsichtlich der regelmäßigen Evaluation vor, das Konzept alle fünf Jahre zu evaluieren, anstatt alle zwei Jahre.

 

Herr Wurzel stellt Abbruch der Diskussion.

 

Im Anschluss wurde über die BV abgestimmt.

 

 

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimmen

(einstimmig)

 

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