Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
8 Ja
Ordnungsausschuss:
3 Ja; 3 Nein; 2 Enthaltungen
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:
1 Ja; 2 Nein; 2 Enthaltungen
Bau- und Umweltausschuss:
5 Ja; 4 Nein
Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:
4 Ja; 3 Nein; 2 Enthaltungen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
3 Ja; 4 Nein; 1 Enthaltung
Hauptausschuss:
5 Ja; 3 Nein; 1 Enthaltung
Ortschaftsrat Benzingerode:
3 Ja
Ortschaftsrat Reddeber:
3 Ja
Ortschaftsrat Schierke:
4 Ja
Ortschaftsrat Minsleben:
Ortschaftsrat war nicht beschlussfähig
Ortschaftsrat Silstedt:
5 Ja, einstimmig
Herr Schicker betritt die Sitzung. Es sind 30 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.
Herr Kascha berichtet, dass die Haushaltssatzung der wichtigste Beschluss im Jahr ist. Es geht darum einen Ausgleich zwischen berechtigten Vorhaben, welche für die Lebensqualität in der Stadt bedeutend sind und dem dafür zur Verfügung stehenden Personalkörper zu finden. Einen ausgeglichenen und rechtssicheren Haushalts- und Stellenplan vorzulegen, ist wesentlicher Schwerpunkt der Gesamtverwaltung, sowie der Verwaltungsspitze. Es sollte weniger darum gehen, welche Höhe einer pauschalen Kürzung sinnvoll ist, sondern wie wir die Haushalte 2025 und 2026 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gemeinsam durch konkrete Maßnahmen in eine vergleichbare Richtung lenken wie der Haushaltsentwurf 2024. Er dankt den Mitarbeitern der Verwaltung und den Stadträten für die letzten Monate der Haushaltsplanaufstellung und die kritische und konstruktive Begleitung. Die Ausgangssituation nach dem ersten Planentwurf konfrontierte uns mit einem Defizit von 13 Millionen Euro, welches nach mehreren internen Sparrunden auf 1,7 Millionen Euro reduziert werden konnte. Dies stellt eine Verbesserung zum Vorjahr dar, in dem das Defizit bei 2,2 Millionen Euro lag. Eine Deckung des Defizites kann in diesem Jahr vollständig aus der Rücklage erfolgen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Gewerbesteuereinnahmen um 1,93 Millionen Euro, die FAG-Mittel um etwas mehr als 2 Millionen Euro und die Benutzungsgebühren um ca. 1 Million Euro. Dem gegenüber stehen steigende Aufwendungen. Im Ergebnishaushalt konnte nach anfänglich hohem Defizit ein Papier zur Abstimmung erstellt werden, welches 1. die Leistungsfähigkeit und das Angebotsspektrum der Stadt weitestgehend aufrecht erhält, 2. eine Verbesserung zum Haushalt 2023 darstellt und 3. die Rücklage nicht vollständig aufbraucht. Im Investitionshaushalt wurde sich auf Maßnahmen konzentriert, welche notwendig und zeitkritisch sind, wie z.B. die Turnhalle Stadtfeld oder die Brücke am Hasenwinkel. Mit Blick auf den Stellenplan wurde versucht sich zu Einrichtungen wie dem Wildpark oder dem Harzmuseum klar zu bekennen und den Personalkörper in den kommenden Jahren drastisch zu verringern. Kommunen benötigen eine stabilere Art der Grundfinanzierung durch Bund und Länder, welche durch Steuermittel ergänzt werden sollte. Herr Kascha bittet die Stadträte darum, die politische Kraft über die Parteigrenzen hinweg zu nutzen um uns für eine stärkere Finanzierung von Kommunen einzusetzen. Er bittet darum, die Konsolidierung auch mit dem neuen Stadtrat fortzusetzen. Eine globale Kürzung über alle Konten würde auch die vertraglichen Personalkosten, die Abschreibungen und die vertraglich gebundenen Leistungen betreffen. Alle Instrumente der Konsolidierung sollten weiter genutzt werden um den Haushaltsausgleich in 2027 voranzutreiben. Er bittet um Zustimmung der Beschlussvorlage.
Herr Boks erklärt, dass die SPD dem Haushalt zustimmen wird und bedankt sich bei Frau Leo für das Zustandekommen des Planes. Der Haushalt ist dank der Rücklage ausgeglichen und in diesem Jahr in einer wesentlich besseren Verfassung als im letzten Jahr. Der Haushalt im letzten Jahr wäre nicht genehmigt worden, wenn wir nicht zu der Maßnahme geschritten wären, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Zusätzlich wurde ein Personalentwicklungskonzept erstellt, welches mehrheitlich bestätigt wurde und sich im Stellenplan in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren wiederfindet. Man kann nicht eine Angelegenheit beschließen und diese dann kritisieren. Er hält dies nicht für redlich und für systematisch falsch. Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte durch weitere Vorschläge der Stadträtinnen und Stadträte verändert werden können, was jedoch nicht passiert ist. Er bittet um Zustimmung der Beschlussvorlage.
Herr Winkelmann bedankt sich bei Stadträtinnen und Stadträten, sowie der Verwaltung für die Beratungen und die geleistete Arbeit zum Haushaltsplan. Die CDU-Fraktion bemängelt, dass der Oberbürgermeister an keinem Ausschuss teilgenommen hat, indem der Haushalt beraten wurde. Des Weiteren geht er auf den Vorbericht des Haushaltsplanes ein, in dem dargestellt ist, dass im Jahr 2025 die Rücklagen aufgebraucht sein werden. Er denkt, solide Finanzpolitik müsse anders aussehen. Wernigerode hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Das Haushaltskonsolidierungskonzept geht zu Lasten der Bürger, wie z.B. mit der letztlich beschlossenen Kitagebührenerhöhung, welche die CDU nicht mitgetragen hat. Die CDU forderte eine Senkung des Haushaltsbudgets von 3,5 % um das Defizit auszugleichen. Er ist der Meinung, dass dringend Personal eingespart werden müsste, da die Stadt zu viel Beschäftigte und zu hohe Eingruppierungen hat. Herr Winkelmann und seine Fraktion sind bereit weiter an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten, solange dies nicht nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Er fordert, die Haushaltsdiskussionen für den Haushalt 2025 bereits im September zu beginnen.
Herr Schatz ist der Meinung, dass dem Haushalt oftmals aus Mutlosigkeit zugestimmt wird. Im Vorbericht des Jahres 2022 stand, dass aufgrund von Steuererhöhungen im Jahr 2025 ein Überschuss in Höhe von ca. 500.000,00 € erwirtschaftet wird. Er hatte damals schon davor gewarnt, zu große Erwartungen auf die Steuererhöhungen zu setzen. Er stimmt dem Redebeitrag von Herrn Winkelmann zu. Wernigerode hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Einseitige Einnahmeerhöhungen helfen uns nicht aus der Klemme. Im Vorbericht des Haushaltes 2025 steht nun ein Defizit von 5,7 Millionen Euro. So kann es, seiner Meinung nach, nicht weiter gehen. Er ist zwar kein Freund von Globalkürzungen, jedoch aufgrund der allgemeinen Ignoranz und Tendenz dem Haushalt immer zuzustimmen, würde er dies nochmal ins Gespräch bringen. Herr Schatz stimmt dem Haushalt nicht zu.
Herr Siegel ist der Meinung, dass es in Ordnung ist, wenn sich der Oberbürgermeister während der Haushaltsdiskussionen durch das Fachamt vertreten lässt, was Frau Leo in den Ausschüssen hochqualifiziert getan hat. Eine pauschale Kürzung ist von den Fachämtern fachlich widerlegt worden. Eine pauschale Kürzung würde die Aufgabenerfüllung in Gänze der Stadt gefährden. Diesem Vorschlag sollte nicht nachgegangen werden. Sollte der Haushalt abgelehnt werden, würde sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Dies würde bedeuten, dass nichts neues begonnen werden kann. Herr Siegel erinnert sich nicht daran, dass Herr Schatz jemals einem Haushalt zugestimmt hat. Ein Haushaltsplan ist ein Plan, in dem man versucht anhand von belegbaren Daten und Erkenntnissen eine Prognose zu erstellen, wie sich eine Situation in den kommenden Jahren mittelfristig darstellen lässt. Es muss jedes Jahr überprüft werden, was dieser Plan in der Realität bedeutet. Der vorliegende Plan beschreibt sehr nüchtern und sachgerecht die momentan unsichere Situation. In den kommenden Jahren sollten die Projekte noch stärker priorisiert und die Ansprüche etwas heruntergefahren werden. Herr Siegel wirbt dafür, dem Haushalt zuzustimmen.
