Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

8 Ja, einstimmig

Hauptausschuss:

9 Ja, einstimmig

Herr Mau betritt die Sitzung. Es nehmen 30 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil.

Herr Kascha weist darauf hin, dass der Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken mitgeteilt hat, dass diese Vorlage eine Mehrheit gefunden hat und eine Zweckvereinbarung unterzeichnet werden könnte, wenn die Vorlage heute auch in Wernigerode beschlossen wird.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Wernigerode. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Oberharz am Brocken abzuschließen.