Frau Leo führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert, dass sich das Konsolidierungskonzept in eine Abrechnung und eine Fortschreibung der Maßnahmen unterteilt. Manche Maßnahmen können abgeschlossen werden, es sind aber auch 2 neue Maßnahmen hinzugekommen. Hierbei nennt sie die Prüfung einer Verpackungssteuer als Lenkungssteuer und die Überprüfung von Mitgliedsbeiträgen der Stadt Wernigerode. Mit der Umsetzung der Maßnahmen kann das Defizit im Haushalt verringert werden.
Herr Blauwitz äußert seine Bedenken zu einer möglichen Verpackungssteuer. Er fragt, wie diese Verpackungssteuer berechnet werden soll.
Frau Leo erläutert, dass die Steuer auf Verzehrpackungen „to go/ fast food“ gezahlt werden soll. Dieses Konzept wurde in Tübingen bereits umgesetzt.
Herr Blauwitz plädiert dafür, mit einer Steuer nicht nur einen einzelnen Bereich (hier die Gastronomie) zu belasten.
Laut Herr Kramer gibt es zur Verpackungssteuer bereits entsprechende Urteile. Herr Dorff ergänzt, dass es einen Beschluss des Stadtrates geben wird, wenn eine entsprechende Satzung notwendig ist. Mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept kann die Verwaltung mit der Prüfung einer solchen Steuer beauftragt werden.
Herr Schatz fragt nach, ob eine Übernachtungssteuer weiterhin geplant ist.
Diese Thematik wird Frau Leo im nächsten Finanzausschuss abschließend darstellen und erläutern.
Weiterhin hält er fest, dass bei Gegenüberstellung des Beschlusses und der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der absolute Sparwille der Verwaltung nicht zu erkennen ist. Die Einnahmeerhöhungen erfolgen nur durch Anpassung der Gebührensätze. Die Belastung für die Bürger ist dadurch sehr hoch. Jedoch ist das Ausgabeverhalten der Stadtverwaltung in seinen Augen absolut falsch. Es besteht ein Ausgabeproblem. Als Beispiel nennt er die Schierker Feuerstein-Arena. Dort wird für die Jahre 2024 und 2025 keine Einsparung ausgewiesen. Der Abbau des Sommerbetriebes soll jedoch weiterhin erfolgen. Das Ausgabeproblem muss unbedingt betrachtet werden.
Bezüglich der Schierker Feuerstein-Arena teilt Frau Leo mit, dass es aufgrund von Veränderungen in der Organisationsstruktur zur Verzögerung der Konsolidierungsmaßnahme kommt.
Herr Dorff informiert, dass der Sommerbetrieb eingeschränkt wird. Es wurde bereits 1 Stelle im Sommerbetrieb eingespart.
Herr Kramer erläutert die Zahlen im Haushaltskonsolidierungskonzept. Die schwarzen Zahlen sind die alten, die blauen Zahlen der derzeitige Erfüllungsstand.
Herr Schatz möchte wissen, warum die Maßnahme „Parkscheinautomat im Bereich der Park und Garten GmbH (Bürgerpark)“ entfallen ist.
Nach Auskunft von Herrn Dorff wurde die Thematik im Aufsichtsrat diskutiert. Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder soll der Zuschuss an die Park und Garten GmbH verringert werden. Dieser Thematik wird sich der Aufsichtsrat auch weiter widmen.
Die Neubewertung der Gastronomie für die Schierker Feuerstein-Arena ist laut Herrn Schatz ebenfalls raus.
Frau Leo erläutert bezüglich der Aufstellung des Parkscheinautomaten am Bürgerpark, dass hier eine Prüfung im Aufsichtsrat stattgefunden hat. Die Maßnahme ist im Haushaltskonsolidierungskonzept nicht weg, sondern findet sich bei dem Punkt „Tochterkonzerne“ wieder.
Zur Gastronomie in der Schierker Feuerstein-Arena teilt sie mit, dass eine Vermietung oder Verpachtung nicht mit den Bedingungen der Kommunalaufsichtsbehörde vereinbar ist. Dies erschwert die Umsetzbarkeit zu den aktuellen Marktbedingungen.
Herr Schatz schlägt daher vor, die Gastronomie für die Schierker Feuerstein-Arena komplett neu auszuschreiben.
Er plädiert weiterhin dafür, dass die Einsparungen hauptsächlich von Seiten der Verwaltung getätigt werden sollten.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
