Herr Winkelmann kehrt zum Beratungstisch zurück. Somit sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Radünzel gibt den Hinweis, dass in der Stadtratssitzung am 21.03.24 ein gemeinsames Bild aller Stadtratsmitglieder aufgenommen werden soll.

Herr Kascha ergänzt zum Hintergrund, dass jeder Stadtrat nach Ende der Legislaturperiode eine Mappe als Erinnerung überreicht bekommt.

Frau Barner fragt zu den Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters, die auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen.

Frau Leo erläutert die Eilentscheidungen.

Herr Boks geht auf die Beschlussvorlage 088/2023 (Kostenbeitragssatzung) ein. Aus der Begründung der Beschlussvorlage geht hervor, dass die vom Land nicht gegenfinanzierten Aufwendungen in der Kinderbetreuung steigen.

Herr Boks bittet darum aufzuzeigen, um welche Kosten es sich dabei genau handelt. Warum werden die Tarifsteigerungen vom Land nicht in gleicher Höhe refinanziert?

Herr Boks bittet um schriftliche Beantwortung bis zur Stadtratssitzung.

Herr Schatz hat es so verstanden, dass die Beitragssätze pro Kopf im KiföG festgesetzt sind. Die 2019 im KiföG festgelegten Kosten waren auch damals nicht kostendeckend. Zudem gibt es auch keine Aussicht darauf, dass die Beiträge vom Land demnächst steigen werden.

Es ist wichtig sich auch strukturelle Gedanken zur nachhaltigen Reduzierung der Kostensteigerung im Bereich der Kindertagesstätten in den kommenden Jahren zu machen.

Frau Leo ergänzt, dass die im KiföG genannten Beträge nicht starr sind, sondern in kleinen Schritten steigen. Die Tarifabschlüsse finden sich in den Steigerungen wieder, aber nicht in vollem Umfang. Die Sachkostensteigerungen finden gar keine Berücksichtigung.

Frau Barner bittet um schriftliche Beantwortung der Anfrage in der kommenden Woche.