Zur Beschlussvorlage wurde in den Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:
Ordnungsausschuss: 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Bau- und Umweltausschuss: 6 Ja-Stimmen
Herr Winkelmann zieht sich vom Beratungstisch zurück. Somit sind noch 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Kramer erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Dietrich präsentiert die Ergebnisse der Abwägung. Die Präsentation ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass zur Umsetzung des Hochwasserschutzes nur ein ersatzloser Rückbau der Brücke oder ein Rückbau verknüpft mit einer Ersatzbrücke in Frage kommt. Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort ist eine Ersatzbrücke nur als Rad- und Fußgängerbrücke möglich und finanziell auch nur in Verbindung mit Fördermitteln umsetzbar.
Herr Kramer ergänzt, dass es mittlerweile ein Förderprogramm gibt, das einen Ersatzneubau als Rad- und Fußwegebrücke finanziell unterstützen könnte.
Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Thurm zum Eigenanteil informiert Herr Kramer, dass der Eigenanteil 10 Prozent beträgt. Die Antragsfrist ist noch im ersten Halbjahr 2024.
Herr Schatz hat seiner Zeit für einen ersatzlosen Abriss der Brücke gestimmt und hat sich mit dem erneuten Abwägungsprozess schwer getan. Er hält den Ersatzbau einer Rad- und Fußwegebrücke für eine gute Kompromisslösung, wenn die Stadt die Förderung mit einem Eigenanteil von 10 Prozent erhält.
Herr Albrecht fragt zum Ersatzneubau. Wie breit wird die Brücke sein? Könnten sich beispielweise ein Kinderwagen und ein Rollstuhl auf der Brücke begegnen?
Herr Kramer antwortet, dass möglichst eine Barrierefreiheit hergestellt werden soll. Über wenige Meter werden möglicherweise die Steigungen nicht ganz barrierefrei ausgebracht werden können (Vorschlag Bogenbrücke).
Herr Dietrich ergänzt, dass die Brücke eine Breite von 2,50 m haben sollte, um auch gleichzeitig den Fußgänger- und Radwegeverkehr ohne Absteigen zu ermöglichen. Wahrscheinlich werden auch die Einhaltung der Mindeststandards vom Fördermittelgeber gefordert.
Herr Thurm hatte sich seiner Zeit gegen einen ersatzlosen Abriss der Brücke ausgesprochen. Ein Ersatzneubau war damals erst einmal ausgeschlossen. Er glaubt den Ausführungen des LHW. Wenn ein Ersatzneubau mithilfe von Fördermitteln möglich wäre, sieht die Lage anders aus.
Herr Kramer berichtet, dass mit dem Fördermittelgeber bereits Kontakt aufgenommen wurde. Die Chance auf eine Genehmigungsfähigkeit ist realistisch.
Herr Boks erinnert daran, dass der Widerstand gegen den Abriss der Brücke, mit den genannten Argumenten, erst mit dem geplanten ersatzlosen Abriss aufgekommen ist. Nach den gutachterlichen Stellungnahmen gibt es kaum einen Zweifel, dass die Brücke abgerissen werden muss. Mit der naheliegenden Möglichkeit einen Ersatzneubau für Fußgänger und Fahrradfahrer zu schaffen, stellt sich die Frage nach einem Abriss seiner Meinung nach nicht mehr.
Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
