Herr Kramer und Herr Zagrodnik erläutern die Beschlussvorlage. Beide betonen eine objektive Ermittlung des Bedarfes und die Verhinderung von Fehlinvestitionen.
Herr Winkelmann fragt zur Zeitschiene.
Herr Zagrodnik spricht über eine Bearbeitungszeit von einem halben bis dreiviertel Jahr.
Herr Bergmann sieht das Risiko der Ablehnung einer Vorlage für eine Gewerbefläche ohne ein Entwicklungskonzept. Er spricht sich für eine objektive Analyse aus.
Herr Schicker fragt zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Regionalen Planungsgemeinschaft.
Herr Kramer erläutert, dass die Regionale Planungsgemeinschaft den Bedarf der Wirtschaft für das gesamte Gebiet der Regionalen Planungsgemeinschaft ermittelt.
Herr Schicker betont die Wichtigkeit einer Bedarfsanalyse für den Bereich Wernigerode und möchte wissen, ob das Gewerbeflächenentwicklungskonzept öffentlich einsehbar ist.
Herr Kramer sagt, dass die Zahlen des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes genutzt und darauf aufgebaut werden kann. Er sagt, dass es sich aktuell um einen Entwurf handelt und das Konzept noch nicht öffentlich einsehbar ist.
Herr Siegel sieht das vorgeschlagene Projekt als sinnvoll an. Er dämpft jedoch die Erwartungen an das Stadtentwicklungskonzept. Weiterhin spricht er die Erarbeitung des Kriterienkataloges für die Ansiedlung von Unternehmen an. Er sagt, dass die Stadt Wernigerode genau definieren sollte, welche Industriebetriebe und welches Gewerbe willkommen sind. Er bittet um eine Ergänzung der Beschlussvorlage hinsichtlich eines Kriterienkataloges.
Herr Kramer gibt zu bedenken, dass es sich um unterschiedliche Zeiträume handelt. Er spricht die grundsätzlichen Frage an, ob und an welcher Stelle, mit welcher Größe ein Gewerbe-Industriegebiet benötigt wird und wirtschaftlich sinnvoll ist. Er bestätigt die Ansicht von Herrn Siegel und die Klärung, wer angesiedelt werden soll, auch hinsichtlich der benötigten Voraussetzungen.
Herr Kramer stimmt Herrn Siegel zu, konkrete Vorstellungen bei der Auftragserteilung zum Gewerbegebiet zu benennen und diese vorher mit dem Stadtrat abzustimmen.
Herr Zagrodnik spricht das Beachten der Planungshierarchie an. Er verweist auf den Vorrang des Landesentwicklungsplanes.
Herr Dr. Bosse wünscht sich für eine politisch neutrale Entwicklung der Stadt Wernigerode ein fachlich fundiertes Gewerbeflächenentwicklungskonzept.
Herr Siegel betont die Planungshoheit der Stadträte bei der Flächennutzungsplanung der Stadt Wernigerode. Er kritisiert die fehlende Positionierung und Offenlegung der Stadtverwaltung gegenüber den Stadträten.
Herr Zagrodnik gibt zu bedenken, dass keine alleinige Planungshoheit der Kommune besteht. Er erläutert, dass Pläne, die dem Landesentwicklungsplan entgegenstehen, nicht durchführbar sind ohne Änderungen des Landesentwicklungsplanes herbeizuführen. Als Beispiel nennt er das Winterbergprojekt in Schierke.
