Herr Thurm lobt die Verwaltung für ihr Engagement. Er äußert, dass die beiden Einreicher mit den Änderungsvorschlägen einverstanden sind.
Die Vorlagen 066/2023 und 067/2023 werden, wie im letzten Ausschuss, gemeinsam diskutiert.
Herr Dorff erklärt noch einmal die eingebrachten Änderungen. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt dabei auf den Parkberechtigten im Innenstadtbereich. Die benannten Parkplätze werden im Zeitraum von 16 bis 18 Uhr kostenpflichtig sein. Von 18 bis 6 Uhr morgens stehen sie kostenfrei zur Verfügung. Die Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode gilt ab 8 Uhr morgens. Diese kann allerdings auf den benannten Parkplätzen nicht angewandt werden.
Frau Barner fragt nach der Verkehrssicherungspflicht auf dem PP Ochsenteich und ob ein Hinweisschild aufgestellt wird, wo auf den Zustand des Parkplatzes hingewiesen wird.
Herr Dorff antwortet, dass diejenigen, die auf dem PP Ochsenteich parken, den Zustand kennen. Zwei Mal im Jahr wird dieser aufgeschottert. Der Parkplatz ist zudem nur eingeschränkt beleuchtet.
Frau Barner fragt, ob bei der Lösung für die Ehrenamtler des Handballvereins auch andere städtische Ehrenämter berücksichtigt worden.
Herr Dorff erklärt, dass im Beschluss das Wort „insbesondere“ steht. Ein dauerhaftes Ehrenamt steht im Vordergrund und nicht ein einmaliges.
Herr Thurm fragt, ob es am Kreisel ein Hinweisschild auf den Parkplatz Ochsenteich geben wird.
Herr Dorff antwortet, dass dies eigentlich nicht geplant ist.
Frau Dr. Wagner fragt, wie viele Parkplätze es auf dem PP Ochsenteich gibt. Wer darf den PP kostenfrei nutzen und wie wird das Verfahren der Ausstellung der Parkausweise für die Ehrenamtler sein?
Herr Dorff antwortet, dass der PP Ochsenteich ca. 70 Parkplätze besitzt. Keiner darf die benannten Parkplätze kostenfrei nutzen. Ein Parkausweis für ein Jahr kostet 120 € zzgl. MwSt. für die Parkplätze Ochsenteich, Feldstraße und Bachstraße. Laut Baugenehmigung für die Sporthalle „Unter den Zindeln“ müssen d 27 Parkplätze für die Sporthalle vorgehalten werden.
Für die ehrenamtlichen Nutzer werden diese Extraparkflächen auf dem PP Ochsenteich nicht extra gekennzeichnet. Eine Gleichbehandlung aller Ehrenamtler im Stadtgebiet ist nicht möglich.
Abstimmungsergebnis 066/01/2023: 6 Ja Stimmen
