Änderungsvorlagen:

088/01/2023 (Herr Schatz)

088/02/2023 (Herr Thurm)

088/03/2023 (Herr Mau)

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:

Antrag auf Vertagung: 2 Ja; 1 Nein; 4 Enthaltungen

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

088/01/2023: 5 Ja; 3 Nein

088/02/2023: 5 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung

088/2023: 5 Ja; 3 Nein

Herr Kascha teilt mit, dass die Verwaltung die Änderungsvorlagen 088/01/2023 und 088/02/2023 übernehmen wird.

Herr Thurm erklärt, dass sich die Eltern an den Kosten beteiligt haben, welcher nach einer festen Prozentzahl festgelegt war. Im ersten Aufschlag der Verwaltung war die Erhöhung in dieser Kostenmitteilung immens hoch, sodass die Verwaltung von sich aus schon einen geringeren Beitrag vorgeschlagen hat. Da dieser dennoch bei einer Erhöhung von 50,00 € lag, empfand Herr Thurm dies immernoch zu hoch. Er schlug aus diesem Grund vor, die Gebühren in diesem Jahr um 15,00 € zu erhöhen und im darauffolgenden ebenfalls wieder. Herr Thurm ist sehr erfreut, dass die Verwaltung die Vorlage übernimmt und bittet den Rat um Zustimmung der Vorlage.

Herr Winkelmann erklärt, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung der Kitagebühren ablehnen wird, da die Gebühren momentan schon sehr hoch sind und er dies für unsozial hält.

Herr Boks findet es nicht in Ordnung, die Entscheidung für die Erhöhung der Kostenbeiträge als unsozial zu betiteln. Der überwiegende Teil des Stadtrates wäre somit unsozial. Die Kostensteigerungen und die daraus resultierenden Ergebnisse sind da. Wenn es den Eltern nicht abverlangt wird, muss es die Stadt tragen, was sie aber nicht kann. Es ist nicht möglich die Eltern bei Kostensteigerungen von 20% völlig außen vor zu lassen.

Herr Winkelmann ist der Meinung, dass die Übernahme der Kitabeiträge durch die Stadt möglich wäre, wenn man an anderen Stellen sparen würde. Er weist die Äußerung von Herrn Boks von seiner Fraktion ab.

Herr Dr. Bosse ist verärgert über den Redebeitrag von Herrn Winkelmann. Die Stadtkasse benötigt aufgrund gestiegener Personalkosten mehr Geld für die Betreuung der Kinder. Diese Entscheidung wird nicht leichtfertig getroffen. Die CDU könnte einen Vorschlag machen, wie diese Defizite tatsächlich realistisch ausgeglichen werden können. Er vermutet, dass die Aussage von Herrn Winkelmann im Zusammenhang mit der Wahl steht.

Herr Mau erläutert seine Änderungsvorlage. Es geht der Fraktion B90/GRÜNEN um den sozialen Aspekt für den Haushalt 2025. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Modell zur sozialen Staffelung der Kostenbeiträge zu erstellen, um für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.

Herr Schatz wirbt für die Änderungsvorlage von Herrn Mau.

Herr Boks findet die Idee der Änderungsvorlage charmant, jedoch nicht praktikabel. Aufgrund des Steuergeheimnisses in Deutschland bleibt es jedem selbst überlassen, ob er richtige Angaben macht. Daran scheitert ein solches Unterfangen in der Regel. Die Kommunen verlassen sich auf die freiwilligen Angaben der Eltern, die durch nichts belegt werden müssen.

Herr Dorff berichtet, dass es in Sachsen-Anhalt nicht möglich ist, ein Modell zur sozialen Staffelung einzuführen. Des Weiteren würde die Prüfung einen enorm erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten, welche die momentane Kitaverwaltung ohne zusätzliches Personal nicht bewältigen könnte.

Herr Mau bittet Herrn Dorff um Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen für seinen Redebeitrag.

Die Änderungsvorlage 088/03/2023 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderungsvorlage wurde abgelehnt.