Änderungsvorlagen:
075/01/2023 (Verwaltung)
Zur Beschlussvorlage wurde im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt abgestimmt:
6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und die Änderungsvorlage. Es gibt eine Diskrepanz zur Beschlussvorlage des Landkreises Harz. Die Hauptverwaltungsbeamten sind dabei die Finanzierungslücke zu schließen. Alle Beteiligten sind sich klar, dass das Ensemble erhalten werden soll.
Herr Thurm geht auf den Finanzausschuss ein. Es gab die Bitte, dass der Oberbürgermeister mit dem Landrat bis zum Hauptausschuss ein Gespräch bezüglich der Finanzierungslücke führt.
Herr Kascha berichtet, dass ein Gespräch mit dem Landrat stattgefunden hat. Es gibt aktuell Überlegungen über die Verteilung von Gesellschaftsanteilen vom Landkreis Harz und dem Förderverein neu zu verhandeln. So könnte man ermöglichen, dass der Landkreis Harz seine Förderung erhöht. Das wird momentan verwaltungsintern beleuchtet.
Herr Schatz geht auf den gestrigen Finanzausschuss des Landkreises ein. Es wurde seitens des Landkreises erklärt, dass die Neuverteilung der Gesellschafteranteile ein möglicher Weg wäre. Der Landkreis Harz zahlt im Verhältnis zu den Gesellschafteranteilen wesentlich mehr Geld, als der Förderverein. Wenn der Landkreis seine Förderung erhöht, möchte er auch mehr Gesellschafteranteile. Das könnte bei der Verhandlung der Fusion mit der Harztheater GmbH einen Nachteil für den Kulturstandort Wernigerode bedeuten.
Frau Barner befürchtet, dass die Entscheidungskraft der Stadt Wernigerode sinkt, wenn der Landkreis mehr Gesellschafteranteile erhält. Zudem empfindet sie die Berichterstattung nach der Bitte im Finanzausschuss zu gering.
Frau Barner regt an eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsmitarbeitern und Stadträten zu bilden, um den Prozess zu begleiten.
Herr Boks würde bei einer Erhöhung des Gesellschaftsanteils mitgehen, wenn der Landkreis nicht mit über 50 Prozent Mehrheitsgesellschafter wird.
Herr Härtel bittet darum zur Beschlussfassung der Vorlage (075/2023) ein mögliches Mitwirkungsverbot von einzelnen Stadträten zu prüfen.
Herr Härtel fragt welche Auswirkungen es auf die Fördermittel hätte, wenn im Zuge einer Fusion die Liebfrauenkirche als Sitz und Spielstätte des PKOW wegfallen würde.
Herr Dorff informiert, dass spätestens nach der Fusion keiner der Städte oder der Landkreis eine Mehrheit haben werden. In den Fusionsüberlegungen müssen Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden. Der Sitz der Harz Theater AG und die Fragen diesbezüglich müssen im Zuge der Verhandlungen geklärt werden. Das sollte jetzt nicht vermengt werden.
Herr Schatz ist der Meinung, dass, auch mit Erhöhung der Förderung durch den Landkreis, die in der Beschlussvorlage eingeplanten 435.000 Euro nicht ausreichen werden.
Herr Kascha teilt diese Auffassung nicht.
Herr Winkelmann geht darauf ein, dass das Land Sachsen-Anhalt eine deutliche Erhöhung seiner Zuschüsse für den Zeitraum 2024 bis 2028 anbieten. Einer der Gründe war dabei auch das Konzerthaus Liebfrauen. Insofern braucht man sich nicht allzu viele Gedanken bezüglich der Spielstätte machen.
Herr Dorff bestätigt, dass in der Zuwendungsvereinbarung vom Land Sachsen-Anhalt ausdrücklich als Auflage festgelegt wurde, das Konzerthaus Liebfrauen als Spielstätte zu stärken und das Orchester als Ensemble zu erhalten.
Herr Boks bittet darum nach Möglichkeit bis zur Beschlussfassung der Vorlage (075/2023) im Stadtrat, eine Einigung mit dem Landkreis Harz bezüglich der Finanzierung zu erzielen. Herr Boks äußert die Sorge, dass die Beschlussvorlage sonst vielleicht keine Mehrheit im Stadtrat erreicht. Das könnte für das PKOW am 01.01.24 das Ende bedeuten. Der Fortbestand des Orchesters ist jetzt erstmal wesentlich.
Herr Dorff informiert, dass auch der Kreistag die Bereitschaft signalisiert hat das PKOW zu fördern. In der mittelfristigen Haushaltsplanung des Landkreises Harz wurde geplant ab dem Jahr 2024 das PKOW mit 800.000 Euro zu fördern. Momentan beträgt der Anteil 600.000 Euro. Herr Dorff denkt nicht, dass der Kreistag das PKOW sterben lassen wird.
Herr Boks betont, dass die Finanzierung für 2024 sichergestellt werden muss. Das Land Sachsen-Anhalt bietet eine Erhöhung seiner Zuschüsse an. Bedingung ist dabei, dass auch die Gesellschafter ihre Förderung erhöhen. Wenn wir am Ende ein Defizit haben, steht die Gesamtfinanzierung in Frage.
Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
