Ausschussvorsitzender Boks schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 8 + 9 zusammengefasst zu besprechen, da hier eine inhaltliche Nähe vorliegt.

Herr Schatz für in die BV ein.

Herr Wurzel spricht sich dafür aus, wie es im Ordnungsausschuss besprochen wurde, den Parkplatz ab 16 Uhr kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass für die ältere Bevölkerung nicht nur das Handyparken angeboten werden dürfte.

Ausschussvorsitzende Boks teilt die Bedenken beim Handyparken und findet dieses Angebot diskriminierend und sieht hier Einnahmeverluste bei der Stadt.

Herr Dorff gibt bekannt, dass die Schilder für das kostenfreie Parken ab 16 Uhr von der Verwaltung aus in Auftrag gegeben wurden. Diese werden selbstverständlich abgenommen, sollte der Stadtrat anders beschließen. Zudem macht er deutlich, dass die Erwartungshaltung an die Qualität des Parkplatzes steigt, wenn dafür gezahlt werden muss.

Herr Bergmann sieht die Anschaffung des Parkautomaten unkritisch und verweist auf weitere Parkplätze in der Umgebung, die bei der kostenfreien Nutzung des Ochsenteiches nicht mehr genutzt werden. Auch die jetzigen Nutzer des Parkplatzes zahlen bereits für den Platz und haben auch Erwartungen an die Qualität des Ochsenteichparkplatzes.

Herr Thurm erklärt zur Beschlussvorlage, dass es über das Handyparken erfolgt, mit dem Hinweis, dass ein paar Meter entfernt ein Parkscheinautomat steht, für die Personen, die per Handy nicht bezahlen können/wollen.

Im Anschluss an die Diskussion wurde über die BV 066//2023 abgestimmt.